Die Revolte der Menschen, die sich gegen massiven Terror immer weiter im arabischen Raum ausbreitet, richtet sich nicht alleine nur gegen die katastrophale soziale Lage, sie richtet sich gegen Ungerechtigkeit, die krasse Missachtung ihrer elementaren Menschenrechte und besonders die Jugend hat die Nase voll von No Future für sie und alle Zukunft für die Kleptokraten, denen sie eine entscheidende Verantwortung für ihre aussichtslose Lage zuschreibt.
Den Volksaufstände in Tunesien und Ägypten hatte der Westen nicht bestellt. Sie werfen ein Licht auf die westliche Politik gegenüber islamischen Staaten – auch gegenüber Afghanistan.
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance…
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Vor einem Jahr weigerte sich die Bundesregierung, in Afghanistan von „Kriegseinsätzen“ der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle von „Krieg“, sogar die Kanzlerin.
Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen.
Am 28. Januar wird im Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr abgestimmt.
Jedes Jahr im Februar findet in Dresden der größte Naziaufmarsch Europas statt. 2010 versammelten sich über 6000 Neonazis in der Stadt an der Elbe.
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass Dieter Hundt die Interessen der Arbeitgeber vertritt und die Verwerfungen durch die Leiharbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt ignoriert. Entgegen Hundts Auffassung muss…
Die Welt erlebt immer noch die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. Nun sind (Spekulations-)Krisen im Kapitalismus nichts Neues, sondern systemimmanent.