von Werner Hager, 11.7.13 Etwa seit Februar 2013 berichtete die Presse in Deutschland über Pläne zur Bildung einer „Freihandelszone“ zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Überlegungen…
Wirtschaft & Soziales
Antragstellerin: KV Friedrichshain-Kreuzberg (Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 25.9.2012) Verfassungskonformer ALG II-Satz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verpflichten sich nochmals ausdrücklich, für die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf ein verfassungskonformes Niveau…
Antragstellerin: KV Friedrichshain-Kreuzberg (Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 25.9.2012) Erst zahlen, dann prüfen!! Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, das Leistungen nach SGB II…
Nein zu Finanzhilfen für Spanien 19.07.2012: Als einziger Grüner stimmt Hans-Christian Ströbele bei der Abstimmung zu Finanzhilfen für Spanien mit Nein. Im Bundestag gibt er zu diesem Abstimmungsverhalten folgende persönliche…
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V. m. § 3 Absatz 2…
Offener Brief an Fraktionsvorstand, die Bundestagsfraktion, den Bundesvorstand, den Parteirat Wisst Ihr, was Ihr wollt? 21.06.2012 Liebe Freundinnen und Freunde, einem Fiskalpakt zuzustimmen, nachdem die Bundeskanzlerin vollmundig von der Opposition…
ESM und Fiskalpakt sollen in den nächsten Wochen ratifiziert werden. Es geht darum, ob zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt wird. Aber dieses Sanierungsrezept ist gescheitert. Bevor es…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Grüne Freunde und Freundinnen, anbei erhaltet ihr einen Antrag zur Einberufung einer Sonder-BDK.
Zur Diskussion um die Pläne von Ursula von der Leyen zur Versicherungspflicht für Selbständige erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag „Sanktionen im zweiten Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache…