Ute Koczy

Warum wir gestern der Finanzhilfe für Spanien zur Bankenrettung nicht zugestimmt haben.

Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V. m. § 3 Absatz 2…

Weiterlesen »

Ute Koczy und Wolfgang Strengmann-Kuhn: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr

nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in…

Weiterlesen »