Der Gesetzesentwurf ist verfassungsrechtlich anfechtbar. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag wegen Verstoßes gegen Art. 3 des
Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt wird.
Unsere Themen
Seit unserem Bestehen kämpfen wir als GRÜNE JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der Umwelt- und der Anti-Atom-Bewegung für den Atomausstieg.
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Mit einem offenen Brief an den Bundesvorstand der Grünen fordert die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Partei auf, der Atompolitik der Bundesregierung nicht zuzustimmen.
Ein beschleunigter Atomausstieg kommt der Gesellschaft insgesamt zu Gute
Übersetzung von spreeblick.com aus der spanischen und englischen Version des Manifests von Democracia Real YA!, welche die Beweggründe der Demonstranten und deren Herkunft noch einmal gut verdeutlichen sollte
Die Anti-Atom-Bewegung hat viel erreicht. Jede Stunde, die die AKWs in Deutschland weniger laufen, ist ihr Sieg Sie hat es geschafft, mit vielfältigen, kreativen Protesten über 30 Jahre lang das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen.
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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird am 1. Mai 2011 Realität. Die Bundesregierung befindet sich bisher im Dornröschenschlaf und hat es versäumt, die Rahmenbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass die Rechte der aus dem Ausland entsandten Beschäftigten aber auch die der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden.
Ein Ostdeutscher bekommt in der Regel weniger Rente als ein Westdeutscher. Grund für die unterschiedlichen Rentenzahlungen ist die Tatsache, dass im Osten bei gleicher Tätigkeit deutlich niedrigere Löhne gezahlt werden als im Westen der Republik.