Von Uli Cremer 9.2.2013
Vorbemerkung
Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht die Frage, wie sich die Mehrheit der GRÜNEN Partei die Bundeswehr als Instrument zum „gewaltsamen militärischen Eingreifen“ vorstellt. Sowohl der GRÜNE BDK-Beschluss von 2012 zur Schutzverantwortung wie auch der gegenwärtige Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm haben nämlich militärpolitisch einen blinden Fleck. Nirgends wird durchdekliniert und ausgesprochen, wie man sich die Bundeswehr vorstellt, die die Schutzverantwortung in aller Welt durchsetzen können bzw. dabei helfen soll. Wie soll eine solche Armee ausgerichtet sein und welche Waffen (z.B. auch bewaffnete Drohnen oder nicht?) soll sie haben?
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Im aktuellen Spiegel gibt es ein Interview mit dem Alt-FDP’ler Hans-Dietrich Genscher. Das interessante an dem Gespräch ist, dass der 86ig jährige der von dir angesprochenen „anderen“ Zeit vor 20 Jahren (also dem seinerzeit verbreiteten Abrüstungsgedanken) nicht abgeschworen zu haben scheint und eher davon spricht, dass dieser Gedanke mehr denn je tagespolitische Bedeutung erhält. Abrüstungsgedanke im nicht „Orwellschen“ Sinne, also eben nicht Gedacht als Modernisierung und Mittel zu Effiezienzsteigerung einer „Killingmachine“. Er sagt zweierlei: „Rüstungsexport darf kein Element der Beschäftigungspolitik sein“ und „Unser Export (von Rüstungsgütern, sim.) ist groß,weil wir ein hochentwickeltes Land sind. Aber wir sind bei der Ausfuhr wesentlich zurückhaltender als andere. Jetzt gilt es, die Beschränkungen der Waffenexporte entschlossen fortzusetzen. Die NATO-Maxime, nach der Rüstungskontrolle und Abrüstung integrale Bestandteile unserer Sicherheitspolitik sind, heißt auch angesichts technologischer Neuentwicklungen: Noch besser als Abrüstung ist die unterlassene Neurüstung.“
Daraus spricht mehr Sinn und Verstand, als ich dem aktuellen Entwurf des Wahlprogramms meiner Partei entnehmen kann … Traurig das.