Interessant ist der in der EU bekannte und in Deutschland unbekannte Begriff „German Vote“ für Enthaltung. Das ist auch bezeichnend für Merkels Verhalten, um bloß nichts falsch zu machen. Dabei hat gerade dieses Verhalten zu diesem Demokratieabbau, zu einem Chaos geführt. Hinzu kommt, dass die anderen Parteien Merkel gewähren ließen und sich ihr gar angepasst haben.

Anbiederung pur und keine eigene Meinung haben ist der Tod einer Demokratie.

Ralf Henze

Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber übt heftige Kritik am Zustand des deutschen Staates. „Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung steckt der durch das Grundgesetz verfasste Nationalstaat in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeigt Erosionstendenzen, die Demokratie schwächelt, das Gewaltenteilungsgefüge hat sich weiter zugunsten der Exekutive verschoben und die Entwicklung des Bundesstaats lässt eine Orientierung vermissen“, schreibt der Münchner Staatsrechtslehrer und frühere Thüringer Innenminister (CDU) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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