BDK-Antrag in Rostock: Keine Anerkennung des Wahlbetruges

Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rostock vom 24. – 25.10. 2009

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Keine Anerkennung des Wahlbetruges

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen auf das Schärfste den Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl in Afghanistan.
Sie verlangen von der Bundesregierung, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und Karsai zu einem Verzicht auf das Antreten der 2. Amtszeit aufzufordern. Dabei ist möglichst eine einheitliche Linie der europäischen und der anderen westlichen Regierung anzustreben.
Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, gemeinsam mit den Bündnispartnern die Durchführung von ordnungsgemäß durchgeführten Neuwahlen in Afghanistan unter der Überwachung der UN in Afghanistan zu initiieren.
Bleibt Karsai trotz des Betruges im Amt, so ist die Zusammenarbeit mit seiner Regierung auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Jegliche direkte Zahlungen an seine Regierung sind einzustellen.

AntragstellerInnen:
1. Karl-W. Koch KV Vulkaneifel
2. Peter Alberts KV Münster
3. Irene Mihalic KV Gelsenkirchen
4. Richard Janus RV Eisenach
5. Ralf Henze KV Odenwald-Kraichgau
6. Dennis Melerski KV Gelsenkirchen
7. Sonja Rothweiler KV Karlsruhe-Land
8. Michael Körner KV Ettlingen
9. Helene Klein KV Aachen
10. Dr. Ansgar Klein KV Aachen
11. Raphael Trinkaus Tamburro KV Bochum
12. Siegfried Schönfeld KV Recklinghausen
13. Marian Husmann KV Warendorf OV Telgte
14. Helmut Blöcker KV Braunschweig
15. Jörg Rupp KV Karlsruhe
16. Michael Borner KV Karlsruhe-Stadt
17. Barbara Richter KV Hagen
18. Maik Babenhauserheide KV Herford
19. Dagmar Kaufmann KV Südliche Weinstraße
20. Andrea Schwarz KV Karlsruhe Land
21. Samuel Raz KV Dachau
22. Siegfried Schönfeld KV Recklinghausen
23. Anselm Laube KV Ettlingen
24. Stefan Barth KV Vulkaneifel
25. Gudrun Müller KV Vulkaneifel

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