Die Regierung sollte Rüstungsgeschäfte öffentlich erklären – notfalls muss sie dazu gezwungen werden. Eine Lieferung der Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien wäre strafbar weiterlesen…
Dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung stimme ich nicht zu. Ich stimme zu Atomgesetznovelle der Koalition mit ENTHALTUNG.
Gerade im Lichte der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist der Atomausstieg von CDU/CSU und FDP nicht ausreichend. Technisch und ökonomisch wäre ein Atomaustieg bereits bis 2017 möglich
„Um den 50-Liter-Tank eines Mittelklassewagens mit Bioethanol zu füllen, werden 358 Kilogramm Mais verbrannt. Mit 358 kg lebt ein Kind in Mexiko oder Sambia, wo Mais Grundnahrungsmittel ist, ein Jahr…
wir haben am Samstag einen kämpferischen Parteitag erlebt. DerSonderparteitag war notwendig geworden, weil die Partei in der Atomfrage ihre Position klären musste. Aus unserer Sicht – leider.
Die AntragstellerInnen haben sich entschieden, diesen Antrag als Globalalternative zum Leitantrag des Bundesvorstandes zu stellen und stellen dabei zunächst eindeutig fest, dass es in unserer Grünen Partei keinen Dissens über unsere Ziele in der Frage des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende gibt.
DAS ist nicht unser Konsens! Vollständiger Atomausstieg bis 2017 Die Bundesregierung will die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen lassen. Zugleich haben Angela Merkel…
21. Juni 2011 Kein grüner Segen für diese Atompolitik! Liebe Delegierte, die weiter andauernde Katastrophe von Fukushima hat in Deutschland und weit darüber hinaus zu einer starken Anti-Atom-Bewegung geführt. Die…
Die fehlende Rechtssicherheit und die leichte Umkehrbarkeit dieses von der Bundesregierung vorgelegten „Ausstiegsplans“ lassen sogar daran zweifeln, ob es wirklich ein Austiegsplan ist.
Der Gesetzesentwurf ist verfassungsrechtlich anfechtbar. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag wegen Verstoßes gegen Art. 3 des
Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt wird.