Am 6. und 7. Juli findet in der Stadthalle Bielefeld der grüne sozialpolitische Kongress statt. Nach und nach finden sich auf dieser Seite weitere Informationen zum Kongress, insbesondere das Programm…
Öffentliches Hearing „Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land“ am 2. Juni 2012, 11 Uhr in der Akademie der Künste in Berlin-Mitte Bündnis fordert umfassende, öffentliche Aufklärung…
Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen! So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich…
Ein breites systemkritisches Bündnis mobilisierte am 31.3.12 in zahlreichen Städten Europas gegen Kapitalismus und autoritäre Krisenverwaltung, so auch in Frankfurt, wo ca. 5000 DemonstrantInnen auf die Straße gingen. Werner Hager…
Reisebericht zur Delegationsreise des Innenauschusses vom Thüringer Landtag und des Innenministeriums in das Kosovo vom 05. bis 09. März 2012 Hintergrund war der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der…
Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, bei der Besetzung des grünen Spitzenpersonals zur Bundestagswahl „Und tschüss“ zur Quote zu sagen.
nachfolgend findet Ihr die deutsche Fassung einer französischen Initiative zur Solidarität mit Griechenland, die ich für unterstützenswert halte. Ich habe aber meinerseits keine Idee, wie sie hier sinnvoll verbreitet und…
wir laden Sie herzlich ein zum Fachgespräch „Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 5. März 2012 in Berlin.
In Staaten wie Guatemala, Mexiko oder Honduras herrscht „Drogenkrieg“. Konkurrierende Kartelle kämpfen auf Leben und Tod um die lukrativen Gewinne aus dem Drogengeschäft, Staaten reagieren mit grotesker Aufrüstung und Militarisierung. Allein im mexikanischen Drogenkrieg sind seit 2006 mehr als 47.000 Menschen ums Leben gekommen. Repressive Polizei- oder Militärmaßnahmen bleiben letztlich wirkungslos, weil Regierungen, Streitkräfte und Justiz in „Narco-Staaten“ von der Drogenmafia korrumpiert und infiltriert sind. Vielmehr führt die repressive Strategie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitsproblemen und der Erosion von Staatlichkeit.
Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen…