Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar und Uwe Kekeritz gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 07. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zum Erhalt der Finanzstabilität…
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07.05.2010: Zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Entgelt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen…
Persönliche Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Dörner, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy,…
Die junggrünen EU-Abgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht berichten jeden Monat von der Plenarsitzung des EU-Parlaments aus Straßburg. Diesmal: Die Veröffentlichung des ACTA-Abkommens zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Inhalt von…
“Militärisch kann der Konflikt nicht gewonnen werden“ Ein Gastbeitrag von Frithjof Schmidt Über die Situation in Afghanistan streut die Bundesregierung der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Nötig wäre eine klare…
Eine geologische Eignung des Zwischenlagers Gorleben wurde nie festgestellt. Trotzdem soll der Ort im Wendland möglicherweise als Endlager für Deutschlands radioaktiven Abfall herhalten. Alles deutet darauf hin, dass politisches Kalkül…
Gleichberechtigung ist Frauen- und Männersache! Viel ist rund um den Internationalen Frauentag in diesem Jahr auch zur Lage der Männer geschrieben worden. Doch wo bleiben die Antworten, wo die Visionen…
https://www.luebecker-erklaerung.de/index.html Lübecker Erklärung N E O N A Z I A U F M Ä R S C H E V E R H I N D E R N…
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung desDeutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über denAntrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligungbewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz derInternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan(International Security…
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