Ein Jahr nach dem europaweiten Krimi um CETA ist über dieses Handelsabkommen der EU mit Kanada längst noch nicht
endgültig entschieden – und nicht nur das: Auch die sachlichen Probleme sind nicht verschwunden, die den europaweiten Widerstand begründet haben. Ja, sie gehen im Gegenteil sogar noch weit über CETA hinaus, denn insgesamt treibt die EU derzeit etwa 20 sogenannte ‚Handelsverträge der neuen Generation‘ voran. CETA wäre dem nach also nur der Auftakt, und tatsächlich könnte mit dem entsprechenden EU-Vietnam-Abkommen auch bald schon Nummer zwei auf der Tagesordnung stehen.

Da es die Probleme von CETA teilt und die wirtschaftlichen und demokratischen Voraussetzungen Vietnams zudem deutlich schlechter sind als im Falle Kanadas, ist es in der Form, in der es den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten demnächst zur Abstimmung unterbreitet werden wird, aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.

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