Warum die Regierenden eine unsoziale Politik machen

Vortrag von Prof. Dr. Christoph Butterwegge auf dem Armutskongress am 7. und 8.7.2016 in Berlin

Hierzulande werden die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Seit geraumer Zeit spaltet sich die Gesellschaft und nimmt die soziale Ungleichheit hinsichtlich der Verteilung von Einkommen und Vermögen enorm zu. Da bezieht die reichste Unternehmerfamilie des Landes, die Familie Quandt/Klatten, in diesem Frühsommer eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Mio. Euro nur aus BMW-Aktien, wohingegen mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter im Arbeitslosengeld-II-Bezug kaum wissen, wie sie am 20. des Monats noch etwas Warmes für ihre Kinder auf den Tisch bringen sollen.

Dennoch war „Armut“ jahrzehntelang ein Tabuthema, das die bundesdeutsche Öffentlichkeit höchstens in der Vorweihnachtszeit beschäftigte. Zwar avancierte es mit dem im Volksmund „Hartz IV“ genannten Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt seit dem Jahreswechsel 2004/05 vorübergehend zu einem Topthema, welches die Teilnehmer vieler TV-Talkshows geradezu zerredeten, ohne dass Parlament und Regierung jedoch wirksame Schritte zur Überwindung der Armut unternahmen.

Mehr als Lippenbekenntnisse hört man im Kampf gegen die Armut von den etablierten Parteien und regierenden Politikern nicht. Daher lautet die politische Kardinalfrage im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung für mich: Weshalb beschäftigt sich die Öffentlichkeit der Bundesrepublik, handle es sich nun um Parteien, Massenmedien oder Wissenschaftler, kaum mit der Zerklüftung unserer Gesellschaft, und warum tun die regierenden Politiker so wenig gegen die Armut? Dafür gibt es zahlreiche Gründe, von denen einige im Folgenden erörtert werden sollen.

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