Der durch den US-Präsidenten vorgenommene Vertragsbruch mit Iran, die von den USA initiierten offensichtlichen Fakenews bezüglich der iranischen Angriffe auf Schiffe, sowie das völkerrechtswidrige Vorgehen der britischen Kräfte haben die Situation im Persischen Golf eskaliert und sind nachdrücklich zu verurteilen. Das gilt genauso für die ebenfalls rechtswidrige Aktion des Iran.

Die so entstandene Lage ist nicht nur für die Region bedrohlich, sondern weit darüber hinaus.

Weder die Bundesregierung noch die EU dürfen mit militärischen Optionen weitere Spannungen provozieren, im Gegenteil: die Co-Vertragspartner des Atomabkommens mit Iran, nämlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind vorrangig zu Besonnenheit verpflichtet. Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung unter Beteiligung der deutschen Streitkräfte würde andernfalls enorm vergrößert.

Völkerrechtswidrige Handlungen können weder geduldet noch ignoriert werden. Begegnen darf eine zivilisierte Gesellschaft dem allerdings nur durch kluges aber bestimmtes Handeln, mit Diplomatie und deeskalierenden Maßnahmen, nicht jedoch mit Gewaltandrohungen und weiteren Aggressionen.

Wir erwarten von unserer Parteiführung eine klar und deutlich formulierte, öffentliche Forderung auf der Grundlage der geltenden Parteibeschlüsse zur Einwirkung auf die deutsche und EU-Außenpolitik. Auch solidarisch gemeinte EU-Maßnahmen können kein Ersatz für fehlendes Internationales Recht sein.

31.07.2019

F Lothar Winkelhoch, K. Wilhelm Koch, Barbara Romanowski, Andrea Piro, Horst Schiermeyer, Klemens Griesehop und andere

Orga Team GRÜNE Linke

Kontakt: c/o F Lothar Winkelhoch, Liefenroth 25, 51645 Gummersbach – Email: fritzlothar@t-online.de

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