Im Fall einer Minderheitsregierung ohne Grüne Beteiligung könnte es gelingen, uns in der Opposition – da wir ja gebraucht werden – so zu profilieren, dass wir mit einem deutlich besseren Ergebnis rechnen können. Auch hat sich in den Sondierungen gezeigt, dass etliche grüne Positionen durchaus mehrheitsfähig sind, während sich andere leider nicht einmal in Regierungsbeteiligung durchsetzen lassen …

Zudem haben wir in etlichen Bereichen die Unterstützung der Bevölkerung, wie zum Beispiel beim Kohleausstieg, bei dem eine Mehrheit durchaus bereit ist, das auch mit höheren Kosten zu finanzieren. Die zum Klimaschutz notwendige Energiewende wird weit über das klassisch-grüne Milieu hinaus befürwortet.

Minderheitsregierungen sind auch in anderen Ländern ganz normal, z. B. in den Niederlanden, Spanien, Portugal, Kanada, in skandinavischen Ländern wie Dänemark, Norwegen, Schweden sogar üblich. Anstatt in einer Jamaika-Koalition mit Formelkompromissen und Minimalkonsensen mit Partei- und Fraktionsdisziplin zu regieren, ist es mittels Minderheitsregierung möglich, endlich den Bundestag wieder als oberstes demokratisches Beschlussfassungsorgan zu beleben und demokratische Mehrheiten zu organisieren. Was bei der Ehe für Alle möglich war, kann auch bei anderen Themen demokratische Diskurs- und Entscheidungsprozesse im Parlament befördern und Lobbyismus beenden.

In den vergangenen Legislaturperioden lief das Verfahren einer „Minderheitsregierung“ im Grunde schon bei einer Vielzahl von Entscheidungen, nämlich bei allem, was mit dem Bundesrat gemeinsam entschieden werden musste. DORT gab es seit langem keine „Regierungsmehrheit“. Und es hat funktioniert, mit teilweise sehr guten, fraktionsübergreifenden Konsensbildungen. Minderheitsregierungen sind zum breiten Konsens „genötigt“, nicht unbedingt das Verkehrteste für eine gute und ausgewogene Politik.