Grüne FachpolitikerInnen aus dem Verkehrsbereich haben einen Dringlichkeitsantrag zum kommenden Parteitag gestellt, der die grünen Forderung zum Klimaschutz, maßgeblich im bisher offenkundig höchst umstrittenen Verkehrsbereich auf den Punkt bringen. Während auf der COP23 in Bonn erkannt wird, dass die bisherigen Maßnahmen – vor allem auch in Deutschland – nicht ausreichend sind, setzen deutsche Lobbyisten mit Unterstützung der abgewählten Regierung Merkel/Gabriel die Rabatte für die deutschen Autobauer nochmal deutlich höher und verschlechtern somit weiter die miserabele Bilanz der Klimagasentwicklung im Verkehrsbereich. Gleichzeitig wird grünes Entgegenkommen in den Sondierungsgesprächen als „Schwachsinn“ zurückgewiesen.

Mit der geplanten Resolution werden die – zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele, überwiegend im Verkehrsbereich – nötigen Vorgaben noch einmal auf den Punkt gebracht und im Fall der Annahme des Antrags auf „Nicht-verhandelbar“ gestellt.

Die Erde für unsere Kinder und Enkel lebenswert erhalten!

Die Emission von Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen hat im vergangenen Jahr weltweit – entgegen allen Absichtserklärungen – einen noch nie dagewesenen Rekordwert erreicht[1]. Die Steigerung des klimaschädlichen Ausstoßes war im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls so hoch wie nie zuvor. Gleichzeitig nahmen die durch die Erderwärmung bedingten Wetterextreme wie Stürme und Überschwemmungen in einem bisher kaum für möglich gehaltenen Maß zu. Dies weist auf ein Paradoxon, das politisch nicht verantwortbar ist. Aktive Gegenmaßnahmen sind unabdingbar.

Das Klimaziel der Konferenz von Paris, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, ist wohl nicht mehr zu erreichen. Die Erwärmung um 3 °C ist wahrscheinlicher, mit all den bekannten und noch unbekannten Folgen auf unsere Lebensbedingungen. Notwendige Maßnahmen werden wider besseres Wissens ausgesetzt, verzögert oder durch europäische und deutsche Politik sogar verhindert.

Während in Deutschland seit 1990 die Summe der Klimagase verringert werden konnte, stiegen diese im Verkehrssektor überproportional um 15%.[2] Erfolge durch den Ausbau regenerativer Energien werden durch emittierende Verbrennungsmotoren[3] wieder aufgefressen. Neuwagen verbrauchen im Schnitt 42% mehr Kraftstoff als von den Herstellern angegeben[4]. Die Klimapolitik der Vergangenheit erweist sich als Fake. Die Umsatzzahlen der Autoproduzenten werden als wichtiger angesehn als saubere Luft und Klimaschutz. Gerade hat der Cheflobbyist der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, zu Lasten des Klimaschutzes und zugunsten des Autokartells schärfere Grenzwerte der EU in Brüssel verhindert.

Der Flugverkehr ist sträflicherweise bei der Debatte weitgehend außen vor. Dabei liegen hier neben dem Straßen- und Schiffsverkehr die größten Probleme. „Der Flugverkehr … findet kaum Beachtung. Noch unerklärlicher wird es, wenn man bedenkt, dass es die Flugzeuge sind, die in großen Mengen klimawirksame Gase wie CO2, NOx und Wasser in die obere Troposphäre, der eigentlichen Wetterküche der Erde, tragen“. Die Zunahme der Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs beträgt seit 1990 weltweit 50%, der des gesamten Verkehrssektors hingegen nur 23,9%.[5]

Bündnis 90/Die Grünen ist nicht bereit, verantwortungslose und selbstzerstörerische Politik hinzunehmen oder einer solchen Politik als grünes Feigenblatt zu dienen. Es ist Zeit zu handeln. Wir begreifen uns als Anwalt des Klimaschutzes, weil wir künftigen Generationen ein Leben auf der Erde ermöglichen wollen.

Unser Forderungen sind essentiell. An ihnen führt kein Weg vorbei:

1. Den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030
2. Das Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in dieser Legislaturperiode
3. Den Einstieg in das Ende der Massentierhaltung
4.  Die Reduktion und eine den tatsächlichen Kosten angepasste Verteuerung des Luftverkehrs
5. Die Ermöglichung und Förderung autofreier Innenstädte sowie die Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes, das die Zahl der benötigten Fahrzeuge verringert.
6. Ein Investitionsprogramm zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs
7. Die Elektrifizierung der Bahn
8. Ein generelles Tempolimit auch auf Autobahnen
9. Den Einstieg in den Ausstieg nicht emissionsfreier Verbrennungsmotoren
10. Den Folgen angemessene Bestrafung von Verstößen gegen klimarelevante Gesetze statt Sonderrechte für die Automobilhersteller

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Begründung: erfolgt mündlich

Begründung der Dringlichkeit: Die dem Antrag zugrunde liegende Ereignisse und Erkenntnisse (wie Ergebnisse der COP23 und die Entschärfung der Klimaziele im Verkehrsbereich auf EU-Ebene) erfolgten nach Antragsschluss bzw. waren erst danach zu erlangen.

Erstunterzeichner*innen:                       Susanne Menge, Sprecherin BAG Verkehr
                                                               Matthias Dittmer, Sprecher LAG Verkehr Berlin
                                                               Karl-W. Koch, Sprecher LAG Verkehr Rheinland-Pfalz

[1]            s. Treibhausgasbericht der Weltorganisation für Metereologie (WMO) in
https://www.n-tv.de/der_tag/CO2-in-der-Atmosphaere-erreichte-2016-Rekordwert-article20109074.html
[2]             DW: COP23: Enttäuschung über EU-Klimaplan
https://www.dw.com/de/cop23-klima-verkehr-eu-kommission/a-41305476
[3]                    Kraftfahrtbundesamt: Bestand in den Jahren 1960 bis 2017 nach Fahrzeugklassen
https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/FahrzeugklassenAufbauarten/b_fzkl_zeitreihe.html
[4]            s. Studie der International Council on Clean Transportation (ICCT) in Zeit-Online
https://www.zeit.de/mobilitaet/2017-11/studie-icct-benzin-verbrauch-hersteller-angaben-differenz               
[5]             Heise: Treibhausgase gegen Luftschadstoffe
https://www.heise.de/tp/features/Treibhausgase-gegen-Luftschadstoffe-3416159.html

Link zum Antag mit UnterzeichnerInnen