Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen

Grüne Regierungsbeteiligung NUR bei erkennbar „Grüner Handschrift“ im Koalitionsvertrag: Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren

Wir leben in Zeiten großer Änderungen und Verwerfungen – auch und gerade in der weltweiten Politik. Bedroht ist vor allem die Fortentwicklung eines gemeinsamen Europas, welche uns immerhin die längste Friedenszeit der letzten Jahrhunderte gebracht hat. Aber wir treten für die Zukunft des  vereinten Europas ein und wollen diese mit entwickeln und mit gestalten.

Die Große Koalition produziert Armut, wir wollen sie beenden. Der einfachste Weg der Umsetzung ist eine Regierungsbeteiligung, die wir anstreben – allerdings nicht um jeden Preis. Unsere Ziele müssen in einer möglichen Koalition in einer deutlich erkennbaren Größenordnung umsetzbar sein. Eine Regierungsbeteiligung um der Regierungsbeteiligung willen – ohne unsere eigenen Ziele mehrheitlich umsetzen zu können – wird es mit uns nicht geben! Werden uns in einer Regierungsbeteiligung zu viele Zugeständnisse abverlangt, werden unsere Stimmen nicht zu haben sein. Dann bleibt uns die Opposition, in der wir ebenfalls für unsere Vorstellungen kämpfen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch auf diesem Weg manches erreichbar ist.

Die nachfolgend aufgeführten Punkte haben dabei für uns Priorität, sie stellen aber nur einen Auszug aus dem Programm dar.

1. Klima schützen, Menschen retten, Lebensraum erhalten

Das Klima zu schützen, ist – gerade NACH dem Ausstieg der USA – eine Menschheitsaufgabe. Alle aktuellen Erkenntnisse zeigen, dass der Klimawandel bereits in den nächsten Jahrzehnten für Millionen von Menschen die Lebensgrundlage vernichten wird.

Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Spätestens im Jahr 2040 wollen wir nur noch saubere Energie in Deutschland haben. Wir beschleunigen die Energiewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab, achten dabei auf einen fairen Übergang und nehmen die Menschen, deren Arbeitsplätze betroffen sein werden, mit. Wir führen einen wirksamen nationalen Mindestpreis für CO₂ und andere klimaschädliche Gase ein. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann. Bis 2025 wollen wir ganz aus der klimafeindlichen Kohlekraft aussteigen.

2. Frieden sichern, Fluchtursachen bekämpfen

Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Wir werden jedoch keiner Regierungsvereinbarung zustimmen, die – wie jetzt erneut von Trump gefordert – den Verteidigungsetat auf 2% der Wirtschaftsleistung (oder auch nur in dieser Größenordnung) und damit um 30 Milliarden Euro erhöht. Dieses Geld ist in der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, für Klimaschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung der Landwirtschaft, friedensfördernde Maßnahmen, Bekämpfung von Krankheiten und Kindersterblichkeit und vieles mehr um Zehnerpotenzen wirkungsvoller angelegt.

Auch tragen wir seit langen Jahrzehnten mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen.

Wir stärken mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas und andernorts beenden, unter Schutz der kleinen Familienbetriebe. Wir werden solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen.

3. Europa zusammenführen

Wir müssen das vereinte Europa stärken. Mit uns wird es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben, weg von der einseitigen Sparpolitik, hin zu mehr Solidarität mit den Menschen in den finanziell schwachen Ländern. Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und in die digitale Zukunft investieren und damit auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in anderen Ländern beitragen. Zudem müssen wir dringend die Transparenz der europäischen Politik und der daraus entstehenden Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger schaffen und den Parlamenten mehr Mitsprachemöglichkeiten in der Europapolitik sichern, um der Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung in Europa entgegen zu wirken. Wir fordern Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur, z. B. zum Abbau der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit.  Überlebenswichtig für Europa ist die Zusammenarbeit mit Frankreich, weshalb wir die Reformvorschläge für Europa von Emanuel Macron konstruktiv aufgreifen werden.

4. Soziale Sicherheit schaffen, Ungleichheit abbauen

Wir wollen die soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Die Menschen bekommen immer weniger Unterstützung vom Staat. Viele soziale Leistungen sind gekürzt worden. Das Geld zum Leben wird weniger. Das gleiche gilt für die Rente. In vielen Städten werden die Mieten für Wohnungen immer teurer. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher: Zeit für Steuergerechtigkeit. Dabei müssen geringe Einkommen und die breite (Facharbeiter-) Mittelschicht auf der „Haben“-Seite bleiben, d.h. entlastet werden. Der Progressionsbauch (schleichende Steuererhöhung) der letzten Jahrzehnte wird auf ein vernünftiges Maß zurückgestutzt.  Zur Finanzierung werden z.B. große Vermögen, große Erbschaften und sehr hohe Einkommen angemessen besteuert. Dass etliche große, reiche Firmen mit internationalen Verflechtungen wenig oder gar keine Steuern zahlen, werden wir ebenfalls angehen. Mit uns werden die Menschen, die darauf angewiesen sind, besser sozial abgesichert. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und stärken die Rechte derer, die sich bisher kaum gegen ihre Armut wehren können, vor allem wenn diese nicht selbstverschuldet ist. Die Hartz-IV-Sanktionen werden wir zu den Akten legen, sie sind uneffektiv und bevormunden erwachsene Menschen in unerträglichem Maß.

Insgesamt wollen wir die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, im Alter sowie bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit armutsfest und menschenwürdig gestalten, um den Menschen Abstiegsängste zu nehmen und das Sozialsystem zu einem gerechten und motivierenden Teilhabesystem zu entwickeln.

Um das zu erreichen, bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um und stabilisieren das Rentenniveau. Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Krankenversicherung. Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selbstständigen. Wir gewährleisten das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Gleichwertige Arbeit muss endlich gleich bezahlt werden. Dass vor allem Frauen im Alter arm sind, akzeptieren wir ebenso wenig wie die unsichtbare Aufstiegsbarriere für qualifizierte Frauen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen.

5. Atomausstieg vollenden, Atomwaffen weltweit abrüsten

Auch wenn in Deutschland 2022 alle AKWs abgeschaltet werden, bleibt bis zum Atomausstieg auch hier viel zu tun. Die beiden Typ-Fukushima-Reaktoren in Gundremmingen müssen vorzeitig vom Netz, die Terrorgefahr muss für alle Atomanlagen ernst genommen und in wirkungsvolle Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden.  Die Produktion des Rohstoffs für Dutzende anderer Länder, die damit im „Worst Case“ auch Zugang zu Atomwaffen haben, in Lingen und Gronau werden wir schnellstmöglich beenden.

Wir werden dafür eintreten, dass vollkommene atomare Abrüstung Wirklichkeit wird. Eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung wird sich für den UN-Resolutionsentwurf zum Verbot von Atomwaffen einsetzen. Die letzten Atomwaffen in Büchel werden wir umgehend abgeben und damit auch die völkerrechtswidrige „Nukleare Teilhabe“ beenden. Den aufkeimenden Diskussionen um eine europäische Atommacht erteilen wir kompromisslos eine vollständige Absage.

6. Integration zum Erfolg führen

Wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik ein, gemeinsam mit den europäischen Partnern. Mit uns gibt weder eine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht noch Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Wir lehnen das Konzept der sog. sicheren Herkunftsstaaten ab, weil für uns das Schicksal des einzelnen Menschen im Mittelpunkt steht. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren.

Deutschland ist heute schon faktisch eine Einwanderungsgesellschaft. Das ist auch nötig, um unser Sozialsystem dauerhaft zu stabilisieren und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden. Dabei ist selbstverständlich, dass Flüchtlinge und Einwander*innen, unsere neuen Mitbürger*innen, unsere Werte anerkennen und respektieren. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir stehen uneingeschränkt zum Doppelpass.

7. Familien stärken, Liebende heiraten lassen

Wir wollen faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und schaffen intakte und gut ausgestattete Schulen. Wir beseitigen die Kinderarmut, verbessern die Familienförderung und machen sie mit 12 Milliarden Euro zusätzlich durch das Familienbudget gerechter. Insbesondere Frauen machen wir es so einfacher, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

Wir wollen die Ehe-für-alle auch in Deutschland ermöglichen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, darf es rechtlich nicht behindert werden. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Ländern weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Ja-Wort geben. Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland.

8. Mobilität neu definieren – ÖPNV stärken, E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen

Der Verkehr ist – nicht nur bezogen auf Klimaabgase – eines der größten Zukunftsprobleme. Auch dieses Problem muss schnell und aktiv gelöst werden: Viele Fahrten lassen sich vermeiden, andere auf öffentliche nutzerfreundliche Verkehrsmittel und Massentransporte wie Güterzüge umlenken. Autos – wo noch nötig – lassen sich gemeinsam und mehrfach nutzen (Fahrgemeinschaften, Carpools, Car-Sharing etc.). Wo der Verkehr noch bleibt, ist er in Zukunft erneuerbar, effizient und digital. Die Entwicklung des „sauberen Autos“ hat Deutschland verschlafen, hier haben wir einen großen Nachholbedarf, auch gerade in Richtung universell nutzbarer Lademöglichkeiten und Bezahlsysteme für Elektroautos. Wir setzen den parteiübergreifenden Bundesratsbeschluss vom September 2016 um, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. Bis dahin integrieren wir für Neuwagen ein CO2-abhängiges Bonus-Malus-System in die KFZ-Steuer mit jährlichem Anstieg für die umweltschädlichen Fahrzeuge. Wir beenden die Subventionen wie das Dienstwagenprivileg. Die Einführung der pauschal jeden treffenden PKW-Maut lehnen wir ab. Bei der Benzinsteuer kippen wir den nicht mehr zeitgemäßen Bonus für Diesel. Der Mehrertrag wird in die Subventionierung von Strom an Ladestationen investiert. Damit wird die Klima- und Atemluftbelastung gerechter nach gefahrenen Kilometern bezahlt und nicht pauschal.

9. Gefahren vorbeugen, Sicherheit stärken, Freiheit bewahren

Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Terrorismus, auch mit islamistischem Hintergrund, ist eine der wesentlichen Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt konnte sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten, auch weil sie zu oft von einer schweigenden Mehrheit geduldet und verharmlost wurde. Frauen können sich in der Öffentlichkeit nicht überall und immer sicher fühlen. Geflüchtete, Homo- und Transsexuelle, sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Aber wir setzen uns auch weiterhin verstärkt ein gegen Überwachungen mit pauschalen Verdächtigungen und massenhaftem Ausspähen aller Bürger*innen. Gezielte Einsätze von Videokameras im vielfrequentierten öffentlichem Raum mögen sinnvoll und unterstützenswert sein, aber das grundlose Schleifen der Datenschutzrechte lehnen wir ab. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen. Ebenso werden wir unser Augenmerk verstärkt auf die organisierte Kriminalität wie beim Schmuggel, beim Menschenhandel und bei dem Betrug mit gefälschten Medikamenten richten.

10. Landwirtschaft nachhaltig machen – den Naturschutz stärken

Immer mehr Menschen wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte, Gentechnik und Hormon-Massenverabreichung. Die Verbreitung der tödlichen Krankenhauskeime hat auch hier eine ihrer Ursachen. Wir wollen alle Subventionen und Ausnahmen für die Massentierhaltung streichen. Stattdessen setzen wir uns ein für ein neues Tierschutzrecht, um die industrielle Massentierhaltung über die nächsten zwanzig Jahre durch artgerechte Tierhaltung zu ersetzen. Wir helfen mit europäischen Steuermilliarden den Bäuerinnen und Bauern, die Umweltschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit zu ihrer Maxime beim Wirtschaften machen.

Unser verbindliches Angebot

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber unsere wichtigsten. Ihre Durchsetzbarkeit ist der Maßstab für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Damit wissen Sie, liebe  Bürgerinnen und Bürger, was unsere gemeinsame Aufgabe sein wird, die auch Sie mitgestalten können – und was nicht – wenn Sie die Grünen wählen.

Es ist unerlässlich, den Stillstand und die Unentschlossenheit der sichtlich von Partikularinteressen gesteuerten Großen Koalition abzulösen. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu prüfen, ob wir die wesentlichen Kernpunkte unserer Vorhaben umsetzen können. Mitregieren können und werden wir, wenn das Wahlergebnis es ermöglicht, wenn die Richtung stimmt und wir unsere Kernvorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung. Je stärker die Grünen im nächsten Deutschen Bundestag und in einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht werden wir haben, um diese Ziele durchzusetzen. Wenn die Gemeinsamkeiten nicht reichen, dann geht es nicht. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer ergebnisoffenen Urabstimmung zur Prüfung vorlegen. Falls eine erkennbare Mehrheit unserer Ziele erreicht und uns keiner unserer feststehenden Grundsätze verweigert wird, werden die Grünen einer Regierungsbeteiligung zustimmen.

Was wir anstreben, ist eine zeitgemäße, ökologische, eine vielfältige und gerechte lebenswerte, dem Frieden und den Menschenrechten  verpflichtete Gesellschaft.

Die Bundesversammlung (BDK),  das oberstes Organ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Begründung der Dringlichkeit:

Ergibt sich aus der Einreichung und Anerkennung der Dringlichkeit des S-01

Begründung:

Der 10-Punkte-Plan macht Sinn, wenn die wichtigsten programmatischen Forderungen der grünen Beschlusslage dargelegt werden. Die bisher formulierten 10 Punkte sind ein Minimalkonsens und anschlussfähig nach allen Seiten, enthalten jedoch nicht den Kern der grünen Beschlusslage. Wenn die BDK die 10 wichtigsten Punkte verabschieden und eine Öffentlichkeitswirkung davon ausgehen soll, müssen diese klare Kante und Botschaften für den Wahlkampf enthalten.

Das Grundprinzip unserer Partei lautet: „die Basis ist Boss“ und diese entscheidet auf der BDK. Auch um für eine gute Klimapolitik zu kämpfen und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens einzuhalten, brauchen wir klare Beschlüsse. Bei der Verkehrspolitik wird nicht mehr einseitig auf den Individualverkehr und E-Autos gesetzt, stattdessen nehmen wir die Verkehrswende in den Blick. Der Atomausstieg ist ein Grünes Ur-Thema, sein Fehlen wird – gerade in der aktuellen Entwicklung – von den Wähler*innen nicht verstanden und noch weniger akzeptiert werden.

Da die 10-Punkte ausdrücklich als verbindliches Angebot für Koalitionsverhandlungen gedacht werden, wären damit alle anderen Grünen Forderungen unverbindlich und nachrangige Verhandlungsmasse. Wir wollen einen Wahlkampf führen mit einem 100 % grünen Wahlprogramm. Den Grünen muss es um klare Positionen gehen und nicht um Koalitionen, bei denen Inhalte beliebig sind. Wir brauchen klare Botschaften, die Menschen begeistern und keinen weichgespülten 10-Punkte-Plan. Dafür werden uns die Wähler*innen ihre Stimme geben.

In eingereichter Form: https://antraege.gruene.de/bdk41/Wofuer_wir_Verantwortung_uebernehmen_wollen-19028