Paderborner Erklärung des Orga-Teams der Unabhängigen Grünen Linken, 23.02.2016

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Es ist an der Zeit, klare Positionen der Grünen in den aktuell meist und heiß diskutierten Fragen zu beziehen. Die Beschlüsse unserer höchsten Gremien, der Landes- und Bundesparteitage, liegen – auch hoch aktuell bekräftigt – vor. Diese müssen in einer gradlinigen, offen zu den eigenen Werten und Überzeugungen bekennenden Politik von unseren politischen Vertreter*innen umgesetzt werden.

• WIR LEHNEN DAS KONSTRUKT DER ‚SICHEREN HERKUNFTSLÄNDER‘ AB, ES IST FALSCH UND ZUTIEFST MENSCHENVERACHTEND
• DIE KONFLIKTE IM NAHEN UND MITTLEREN OSTEN LASSEN SICH NICHT MILITÄRISCH LÖSEN
• EUROPA IST MORALISCH, ABER AUCH AUS SACHLICHEN GRÜNDEN VERPFLICHTET ZU HELFEN, DENN HILFT EUROPA NICHT, WERDEN DIE FLÜCHTLINGSZAHLEN WEITER STEIGEN
• EUROPA WIRD WEITER DESTABILISIERT WERDEN
• EIN SCHLIESSEN DER INNEREUROPÄISCHEN GRENZEN („SCHENGENRAUM“) WIRD DAS ENDE DER EU IN DER HEUTIGEN FORM AUSLÖSEN

„Sichere Herkunftsländer“?

Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmen, da die Menschenrechtslage dort unbedenklich sei. Auch über Afghanistan[1]^,[2]und die Türkei[3]wird allen Ernstes schon als sichere Herkunftsstaaten diskutiert, nicht nur von der AfD sondern sogar von Sigmar Gabriel. Allerdings wird ein erheblicher Teil der türkischen Kurden, die in Deutschland Asyl beantragen, als politisch verfolgt anerkannt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Ausweisung afghanischer Flüchtlinge trotz der Sicherheitslage in deren Heimatland für gerechtfertigt. „Wenn wir mit Polizisten und Soldaten in Afghanistan bleiben, dann können wir auch erwarten, dass die Afghanen selbst in ihrem Land bleiben„, sagte de Maizière. Der Besuch von de Maizière Anfang Februar wurde von einem Anschlag überschattet: Ein Selbstmordattentäter sprengte sich vor einem Polizeistützpunkt in die Luft und riss 20 Menschen mit in den Tod. Die Taliban bekannten sich zu der Attacke.

Die Türkei führt seit Monaten einen blutigen Bürgerkrieg im Südosten – auch über die Landesgrenzen hinaus – gegen die Kurden. Nach Militärangaben wurden bislang Hunderte PKK-Anhänger getötet. Nach Statistiken der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP kamen mehr als 200 Zivilist*innen ums Leben. Die Sicherheitskräfte meldeten ebenfalls zahlreiche Verluste.[4]

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts[5] ergibt sich eindeutig, dass die Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten verfassungswidrig wäre. Für die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten muss Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen. Dass dies nicht der Fall ist, ergibt sich bereits aus der Gesetzesbegründung, außerdem aber auch aus zahlreichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen, wie etwa Amnesty International.[6]Zudem ist es widersinnig, wenn das Auswärtige Amt Reisewarnungen für manche Länder herausgibt, auf der anderen Seite diese als sichere Länder eingestuft werden sollen.

Familiennachzug?

Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für „subsidiäre“[7]^,[8] Flüchtlinge führt zu erheblichen Verstimmungen und öffentlichen Diskussionen in der Großen Koalition.

Dabei geht es um Flüchtlinge, die ihre unsichere Heimat verlassen, ohne persönlich konkret bedroht zu sein, also Bürgerkriegsflüchtlinge z.B. aus Aleppo, die „nur“ vor der Bombardierung des Assad-Regimes fliehen. Diesen wird im neuen Gesetz untersagt ihre Familien nachzuholen.

Sigmar Gabriel reklamierte, es sei abgesprochen gewesen, dass Minderjährige von dieser Regelung ausgenommen würden, d.h. Kinder und Jugendliche dürften also weiterhin ihre Familien nachholen.[9] Von den Fähigkeiten des SPD-Vorsitzenden abgesehen, „abzunickende“ Gesetzesvorlagen zu lesen, ist diese Verschärfung gleich ein mehrfacher Verstoß gegen nationales und internationales Recht und eine Schande für jeden, der den Schutz der Familie als Wert an sich ansieht.

Die grundsätzliche Aussetzung des Familiennachzuges wird den derzeitigen Trend verstärken, dass Kleinkinder, Kinder und Frauen sich auf die lebensgefährliche Fluchtroute und in die Hände von Schleusern begeben.

Entwicklung des Syrienkrieges
und der gesamten Region?

Die USA, Russland, die Türkei, Europa, Iran, und Saudi Arabien verfolgen jeweils eigene Interessen und suchen diese auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Das Assad-Regime tötet mit willkürlichen Luftschlägen, Fassbomben und anderen Formen kollektiver Bestrafung unzählige Zivilist*innen. Mit seiner brutalen Taktik befeuert Assad so den Teufelskreisder Radikalisierung im eigenen Land und in der Region.Er schürt konfessionelle Gewalt und macht vor allem die Sunniten zu Opfern – wovon wiederum der „IS“ profitiert.[10]

Aber international gesehen ist der „IS“ mit seiner faschistischen Doktrin und den Weltherrschaftsansprüchen die weitaus größere Gefahr, die somit auch zuvorderst aktiv bekämpft werden muss. Der „IS“ und seine Verbündeten destabilisieren mittlerweile weite Teile der arabisch-afrikanischen Welt von Nigeria bis zum Irak, mit der Gefahr der „Ansteckung“ für die profil-ähnliche Al Qaida und deren Verbündete. Damit droht die Ausdehnung dieser menschenverachtenden und -vernichtenden Ideologie ein Viertel der Welt zu gefährden.

Derzeit explodieren die Flüchtlingszahlen erneut, weil das Assad-Regime und/oder die russische Luftwaffe Aleppo massiv bombardiert. Aleppo ist nicht in der Hand des „IS“! Sowohl das Assad-Regime wie auch Aufständische belagern ganze Städte (allein in Madajabis zu 40.000 Menschen[11]) und versuchen durch die mittelalterliche Methode des Aushungerns diese einzunehmen. Die Türkei macht das, was Europa erwartet: Sie schließt die Grenze und lässt die Flüchtlinge nicht in die Türkei.

US-Vize Joe Biden erwägt ernsthaft eine militärische Lösung, der Aufbau eines Flughafens im Norden Syrien durch US-Kräfte läuft offenbar bereits … [12]

Gleichzeitig eskaliert ein weiterer Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien im Jemen. Dort gibt es allerdings keine Fluchtmöglichkeiten für die Menschen.[13] Auch in Libyen eskaliert erneut die Lage. Die US-Regierung fliegt hier Luftangriffe.[14] Von einer friedlichen Lösung ist die Region weiter entfernt denn je. Im Gegenteil, es werden noch Brandbeschleuniger ausgebracht: Bombardierungen durch die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, die Türkei u.a. mit Hilfe deutscher Luftaufklärung.

Allerdings scheint (außer bei den Hardlinern in den USA) unstrittig zu sein, dass dieser Krieg gegen den „IS“ militärisch nicht zu gewinnen sein wird. Der „IS“ ist keine zu bekämpfende Armee, die Kämpfer tauchen in die Bevölkerung ein und sind nur zu treffen, wenn Abertausende von umgebenden Zivilisten zu Opfern werden. Diese Eskalation produziert Nachschub für die „IS“-Kämpfer.

Nur mit Druck auf alle Unterstützer des „IS“, seien es Geschäftsleute und Millionäre aus den Emiraten oder Saudi-Arabien, seien es Teile der dortigen Machtcliquen, seien es bestimmte Kreise in der Türkei, ist der Konflikt lösbar. Vor allem die Unterstützung durch die Arabische Halbinsel muss durch wirtschaftlichen und politischen Druck umgehend unterbunden werden, selbst wenn dies wirtschaftliche Folgen für die deutsche Exportwirtschaft nach sich ziehen würde. Dies wäre mit Abstand das kleinere Übel. Sämtliche Waffenlieferungen in die Region sind – was nach aktuellen Gesetzen durch die Kriegsentwicklung vor Ort möglich ist – sofort einzustellen. Die Wirtschaftsbeziehungen sind umgehend – unter Beachtung der Rechtslage zu beenden, wenn sich die Regierungen nicht nachweislich umgehend verpflichten, sämtliche Unterstützungen des „IS“ aus ihren Ländern zu stoppen.

Die UN muss schnellstmöglich mit einem robusten Mandat[15] ausgestattet werden, das vor Ort den Schutz der Zivilbevölkerung[16] wie aktuell in Aleppo oder Madaya durchsetzt. Die von einigen Grünen sonst lautstark erhobenen Forderungen nach „R2P“[17] (so in den Jugoslawienkriegen oder bei Afghanistan) sind aktuell nicht zu hören. Warum nicht? Der 2012 verabschiedete – u.E. durchaus hilfreiche und anwendbare – Kompromiss[18] ruft geradezu nach einer grünen Initiative in dieser Frage.

Alle anderen Bundeswehrmandate sind zugunsten einer Beteiligung an diesem Kampfeinsatz zu beenden. Sie dienen – wie etwa in Mali[19] – ohnehin eher anderen Interessen, wie dem Schutz der französischen Rohstoffinteressen in der Region oder führen – wie Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga[20], die dann auf dem freien Markt verkauft werden – zur weiteren Destabilisierung.

Sozialen Ausgleich in Deutschland sicherstellen

Um den sozialen Frieden auch bei wachsenden Zuwanderungszahlen dauerhaft zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass die hier lebenden Menschen durch die Zuwanderung nicht schlechter als zuvor gestellt werden. Das betrifft bezahlbaren Wohnraum, vor allem in den Ballungsgebieten, Unterstützungszahlungen für Nicht-Erwerbstätige („Hartz IV“, Renten, Arbeitslosengeld …), Schulangeboten und KiTa-Plätze.

In den vergangenen Jahrzehnten hat eine massive Umverteilung des Vermögens von „Unten“ nach „Oben“ stattgefunden. Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Erde. Es ist genug Geld da. Das Einkommen und Vermögen muss endlich gerecht umverteilt werden.

UN Flüchtlingshilfe vor Ort stärken

Oxfam hat für seinen Bericht die Syrien-Hilfe von insgesamt 32 Geberländern untersucht: Ausgangspunkt dafür waren die Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen, die für 2015 einen Bedarf von knapp 9 Milliarden Dollar ermittelt hatten. So viel Geld wäre nötig gewesen, um die Menschen in Syrien und in den Flüchtlingslagern rund um Syrien angemessen zu versorgen.

Im Herbst letzten Jahres ging der UN das Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens aus: sie erhalten derzeit 13 bis14 Dollar pro Kopf und Monat, das sind weniger als 50 Cent täglich, von denen die Menschen essen und überleben müssen. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was die Flüchtlinge tatsächlich mindestens brauchten – und was die UN ursprünglich auch aufwenden konnten. Bis zum September hatten die Staaten erst 43% der zugesagten Geldmittel ausgezahlt. Die Menschen hungerten und froren im aufziehenden Winter, was zur deutlichen Verstärkung der Flüchtlingsströme in Richtung Europa führte.[21]

Wo stehen die GRÜNEN?

Die Frage unserer Haltung zu Asyl und zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ ist eine der wichtigsten grünen Grundsatzfragen der letzten Jahre[22]. Einer Auseinandersetzung mit der Frage und den damit verbundenen Folgen können wir nicht durch Wegducken, Ignorieren, Aussitzen oder faule Kompromisse lösen. Wir müssen sie inhaltlich, auf Basisunserer bisherigen Beschlüsse beantworten. Wenn wir damit „dem“/“der“ Wähler*in nach dem Mund reden, gewinnen wir keine/n einzige/n Wähler*in neu hinzu, ja wir werden vermutlich nicht einmal alle bisherigen damit halten können. Aber unsere Stammwähler*innen vertreiben wir, wenn wir unsere GRÜNEN Grundwerte über Bord werfen. Dann bleiben unsere Stammwähler*innen einfach bei der nächsten Wahl zuhause, weil sie aus Überzeugung keine andere Partei wählen, aber uns mit unserer unklaren Haltung in einer Kernfrage auch nicht ihre Stimme geben können.

Am 16.2. hat die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN angekündigt, dass die Bundestagsfraktion das Asylpaket II ablehnen wird. Auch der GRÜNE MdB Jürgen Trittin hat sich klar positioniert und erwartet, insbesondere von den in den Ländern an Regierungen beteiligten GRÜNEN, eine Ablehnung des Asylpaketes II[23].

Wir erwarten von unseren Mandatsträger*innen im Bundesrat und sämtlichen Gremien sowohl eine klare Ablehnung des Asylpaketes II sowie auch die Ablehnung allen weiteren Angriffs auf das unveräußerliche Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung.

Orga-Team des Netzwerkes Unabhängige Grüne Linke
Barbara Hanning, Claudia Laux, Bettina Soltau,
Klemens Griesehop, Ralf Henze, Richard Janus,
Karl-Wilhelm Koch, Simon Lissner, Horst Schiermeyer

Kontaktadresse:
Karl-W. Koch, Hinterm Hassel 19, 54552 Mehren,
kwkoch@gmx.de, 06592   5759019

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[1]     https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/abschiebung-fluechtlinge-afghanistan-sicherheitslage

[2]     https://www.heute.de/innenminister-de-maiziere-haelt-afghanistan-teilweise-fuer-sicher-42076356.html

[3]     https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gabriel-fuer-einstufung-der-tuerkei-als-sicheres-herkunftsland-14036438.html

[4]     https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/ahmet-davutoglu-tuerkei-eu-fluechtlinge-milliarden

[5]    https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv094115.html

[6]     https://beckstage.volkerbeck.de/2016/02/03/sicherheit-aus-sicht-des-bmi-zur-menschenrechtlichen-lage-in-den-maghreb-staaten/

[7]     „Auf subsidiären Schutz kann ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Anspruch haben, dem weder durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt werden kann. Er wird als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.“
https://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Subsidiaer/subsidiaer-node.html

[8]     Es gibt auch andere Definitionen: „… Bedrohung durch Todesstrafe oder Folter“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/fluechtlingshilfe-deutschland-massnahmen-sozialneid-kommunen

[9]     https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/gabriel-asylpaket-familiennachzug-asyl-koalition-spd

[10]    https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/themen/die-kriege-des-jahres-2016

[11]    https://www.fr-online.de/syrien/syrien-300-hungernde-aus-madaja-evakuiert,24136514,33503856.html

[12]    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/amerika-auf-militaerische-loesung-in-syrien-vorbereitet-sagt-vizepraesident-joe-biden-14030654.html

[13]    https://netzfrauen.org/2016/01/16/36757/

[14]    https://www.tagesschau.de/ausland/usa-libyen-101.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/islamischer-staat-usa-angriff-libyen
https://www.n-tv.de/politik/Serbische-Diplomaten-sterben-bei-Luftangriff-article17044116.html

[15]   https://de.wikipedia.org/wiki/Robustes_Mandat

[16]   https://www.sueddeutsche.de/politik/un-friedensgespraeche-syrische-regierung-erlaubt-humanitaere-hilfe-fuer-belagerte-staedte-1.2845259

[17]Internationale Schutzverantwortung

[18]   https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Aussenpolitik-Schutzverantwortung-Beschluss-BDK-11-2012.pdf

[19]   https://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-frankreich-kaempft-gegen-islamisten-und-um-bodenschaetze-a-877679.html

[20]   2014 hatte die Bundesregierung begonnen, kurdische Peschmerga im Nordirak mit Waffen auszurüsten, um sie im Kampf gegen den „IS“ zu unterstützen. Zusätzlich wurden Bundeswehrsoldaten in den Nordirak entsandt, um die Peschmerga zu trainieren.https://www.zeit.de/politik/2016-01/peschmerga-nordirak-bundeswehr-waffen

[21]    https://www.tagesspiegel.de/politik/un-fluechtlingshilfswerk-schlaegt-alarm-syriens-reiche-nachbarn-zahlen-kaum-fuer-fluechtlinge/12340360.html

[22]    Grundkonsens 1. Grundwerte 1.1 Menschenrechte: (7) Diese Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Asyl müssen über die UNO-Konventionen hinaus als einklagbare Grundrechte jedes Menschen in der Verfassung und durch Gesetze gesichert sein. (8) Neben der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Garantie sind wir daher bemüht, die Menschenrechte auch im Alltag gegen staatliche Willkür, wirtschaftliche Übermacht, strukturelle Gewalt, Unmenschlichkeit, Brutalität oder Rassismus zu verteidigen …

[23]    Spiegel Online, 20.2.16, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-trittin-stellt-sich-gegen-asyl-deal-von-winfried-kretschmann-a-1078312.html