Die Menschen denken immer, dass irgendwelche Probleme, wenn nicht akut, auf die lange Bank geschoben werden können, die Erfahrung zeigt jedoch, dass sie eines Tages ganz akut sind und dann versucht wird, sie durch hektisches und oftmals falsches Handeln zu lösen.

Brauchen wir jetzt eine Debatte zur Freiheit?

Liebe Freundinnen und Freunde,

derzeit finden diverse Debatten statt:

• zur „Freiheit“ durch den Bundesverband und Michael Kellner
  https://www.gruene.de/debatte/freiheit.html
• Robert Zion fordert einen GRÜNEN NEUAUFBRUCH – grün.links.libertär
  https://robert-zion.de/?p=149

Aber brauchen wir diese Debatten? Haben wir, Bündnis 90/Die Grünen kein gültiges Programm oder ist dieses überholt? Haben wir nicht Beschlüsse und Positionen, sind nicht Freiheit, freie Selbstbestimmung etc. Selbstverständlichkeiten der Grünen Politik? Im Grundsatzprogramm gehen wir darauf ein, die nun diskutierten Begriffe ziehen sich wie ein roter Faden durch das Programm. (Seite 11: „Selbstbestimmung verwirklicht Freiheit – Wir treten ein für Emanzipation und Selbstbestimmung. Vielfältige emanzipatorische Bewegungen, libertäre und liberale Traditionen prägen gemeinsam diese freiheitliche Orientierung.“ …)

Frischer Wind ist angesagt

Was wir benötigen, ist ein frischer Wind in der Öffentlichkeit, “grüne“ Marken in der Tagespolitik. Debatten über Begriffe, die – wie die Geschichte zeigt – am Ende wenig Einfluss auf die aktuellen Probleme haben, bringen die Partei nicht weiter. Nun werden zwei Begriffe hochgezogen, die in der Präambel des Grundsatzprogramms in einem Satz auftauchen und Grundlagen des gesamten Programms sind.

Vielleicht sollten wir uns alle das Grundsatzprogramm verinnerlichen und darauf basierend die Tagespolitik gestalten? Die Realität erscheint nämlich etwas anders. Außer bei Wenigen wirken die Grünen nicht gerade innovativ in der Öffentlichkeit.

Inhalte und Positionen

CDU und SPD haben mit großem Getöse ein paar grüne Positionen übernommen und so erreicht, dass man scheinbar die Regierungspositionen nicht mehr kritisieren kann. Aber kann das allein der Grund sein, weshalb unsere Partei kaum noch in Erscheinung tritt? Laut Infratest-Umfrage vor der Europawahl im Mai 2014 wussten 70% der potenziellen GrünenwählerInnen nicht, was die Inhalte der Partei sind (taz).

Aber auch das schreckt unsere Spitzenleute nicht auf. Niemand beginnt mit einer selbstkritischen Analyse, sondern es wird weitergemacht wie bisher: „Wir sind gut, wir sind die Guten“, und alle sollen schön brav an einem Strang ziehen, unkritisch und folgsam.

Dabei hatten wir Grüne doch sehr großer Erfolge mit unseren Forderungen, einige Beispiele:

Ökologie: Ein Bundesumweltministerium hätte es ohne die Partei so schnell nicht gegeben.

Gleichberechtigung: Ohne uns wäre eine Debatte über die Frauenquote nie so weit gekommen.

Schwule/Lesben: Wir haben fast eine Gleichstellung erreicht.

AKWs: Der Ausstieg aus der Atomkraft war eine urgrüne Forderung, eine Zweidrittel-Mehrheit der Bevölkerung steht dabei hinter uns.

Energiewende: Aktuell beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 25 Prozent.

Dennoch bleibt viel zu tun:

Ökologie: Mit Fracking, Fortschreibung des Braunkohle-Tagebau, Genforschung und vielem mehr wird die Uhr zurück gedreht.

Gleichberechtigung: Noch immer sind wir meilenweit von einer echten Gleichberechtigung entfernt.

Schwulen-/Lesben: Es bleibt noch viel Handlungsbedarf bis zur echten Gleichstellung.

AKWs: Der Merkelausstieg war eine Verschlechterung des alten rotgrünen Konsenses, und das NACH Fukushima. Die AKW-Betreiber denken bereits laut wieder über den 2. Ausstieg aus dem Ausstieg nach.

Energiewende: Das EEG wurde gerade „erfolgreich“ so beschädigt, dass die gesamte Branche an die Wand fährt.

Wenn nun die Grünen politischen Inhalte den WählerInnen nicht bekannt sind, so liegt das entweder an falscher Vermittlung oder aber an fehlenden Positionen. Aussagen, dass die Partei bis zur nächsten Wahl mit Programmdiskussionen Zeit hätte, bedeutet nichts anderes als ein Aussitzen. Nötig sind in der Öffentlichkeit Alternativen zur Regierungspolitik, ein neuer oppositioneller Geist. Aber anstatt sich mit der Regierung zu streiten und die kleine Zweiparteienopposition zu einen, wird mit der Linke gestritten, teils auf niedrigem Niveau. Was wir dringend benötigen, ist eine starke Gesamtpartei, die Alternativen aufzeigt, die potenzielle WählerInnen überzeugt, denn auch diese haben Einfluss auf Freunde, Nachbarn etc. Dazu brauchen wir eine Nachjustierung und wir müssen auch unsere aktuellen Strukturen überdenken.

Eine-Welt Politik: Global denken – lokal handeln

Partikulare Interessen sind Egoismus und mit Egoismus wird es nie eine gerechte Welt geben, im Kleinen wie im Großen. Wo ist diese ehemalige Position der Grünen geblieben? Ja, wir stehen zu Europa (oder nur zur EU?), wollen ein einiges Europa und negieren zum Teil Unabhängigkeitsbestrebungen. Ein lebensgefährlicher Hochsicherheitszaun an den Grenzen zur EU, Tausende Tote im Mittelmeer, aber eine Forderung nach einer Verbesserung der Lage in den Ursprungsländern der Flüchtlinge fehlt.

Dort muss angesetzt werden, vor Ort, damit den Menschen eine Perspektive in ihren Ländern bleibt und sie sich nicht auf eine, oft tödlich endende Flucht begeben. Es kann nicht sein, dass wir Mauern hochziehen und wer die Flucht überlebt hat, zu einer Arbeit gezwungen wird, und als billige Arbeitskraft gesehen, oder gar in „illegalen“ Arbeitsstrukturen ausgebeutet wird. Ebenso landen nicht wenige Frauen aus vielen Ländern unter falschen Versprechungen in der Prostitution in Deutschland, das aufgrund der bestehenden Marktderegulierung zum größten europäischen Player im Sextourismus geworden ist. Grenzen zwischen Ländern existieren, um eigene Interessen zu wahren.

Wie schon seit Jahrhunderten leben „wir“ auf Kosten der „Dritten Welt“, beuten aus. Früher waren es die europäischen Staaten, die kolonialisierten, heute sind es multinationale Konzerne, darunter viele europäische, auch deutsche. Sie beuten die Länder, die Menschen aus, nutzen oft Korruption der Mächtigen, um an ihre Ziele zu kommen. Diese Unternehmen bzw. deren Produkte werden meist auch noch subventioniert. (siehe auch https://www.ag-friedensforschung.de/themen/Migration/solidar.html ).
Unzureichend ist eine Entwicklungshilfe, die zum Großteil am Ende wieder bei internationalen Konzernen landet, die die Länder oft ausbeuten. Es gilt, die Konzerne in die Pflicht zu nehmen, sie zu Mindeststandards zu verpflichten, die den Menschen vor Ort Einkommen und Fortschritt sichert.

Wachstum ist immer ein Interesse eines Einzelnen oder einer Gruppe. Wachstum geht zu Lasten anderer, denn irgendjemand muss dafür bezahlen, ob Natur oder Menschen. Kriege sind letztendlich das schlimmste Mittel, um seine Interessen zu durchzusetzen.

Geboten ist daher ein globales Denken: weg vom Egoismus, denn nur gemeinsam kann die Menschheit überleben. Wenn nicht jemand beginnt, so wird sich nie etwas ändern. Umweltschutz und Klimawandel sind heute globale Themen, weil unter anderem wir Grünen damit begonnen haben, diese zu thematisieren. In anderen Ländern sind die deutschen Grünen noch das große Vorbild.

Entmilitarisierung und Zivilisierung der Außenpolitik

Wir benötigen eine neue Außenpolitik, die Konfliktvermeidung als oberstes Ziel hat. Aggressives Verhalten verursacht Misstrauen, eine vermittelnd/deeskalierend wirkende Außenpolitik schafft Vertrauen und lässt gemeinsame Lösungen finden

Während das sowjetische Militärbündnis in den frühen 1990er Jahren aufgelöst wurde, blieb die NATO nicht nur bestehen, sie wurde erweitert. Auch wenn sie sich „Verteidigungsbündnis“ nennt, suchte sie dennoch jahrzehntelang nach „neuen Aufgaben“. Dass ein solch einseitiges Militärbündnis von außenstehenden Mächten als Bedrohung eigener Interessen verstanden wird, liegt zwar auf der Hand, manifestiert sich jedoch aktuell in einer den Weltfrieden bedrohenden Weise (Ukraine-Krise). Frieden und Abrüstung der 1980er Jahre und die zahlreichen vertrauensbildenden Maßnahmen scheinen vergessen. Die „Falken“ aller Seiten feiern im Höhenflug!

Deswegen muss das Ziel sein, militärische Bündnisse wie die NATO, die einseitig Interessen vertreten, überflüssig zu machen, und andere, auf Deeskalation ausgerichtete Bündnisse zu bilden oder bereits bestehende wieder zu stärken (OSZE). Ebenso sollte die UNO gestärkt werden, indem ihr unter anderem eine eigene international zusammengesetzte Friedenstruppe dauerhaft gestellt wird. Für GRÜNE Sicherheits- und Friedenspolitik müssen die „Tauben“ frei gelassen werden. Wir wissen auch, dass etwa eine faschistoide Bewegung wie ISIS, die ihre Anziehungskraft aus dem brutalst möglichen militärischen Vorgehen gewinnt (was gerade auch junge westliche Wirrköpfe anzieht), nicht mit freundlichem „Bitte-Bitte“ von ihrem mörderischen Tun abzubringen ist. Aber um größtmögliche Akzeptanz der Weltgemeinschaft bei der militärischen Niederschlagung solcher Killerbewegungen zu erreichen, bedarf es starker internationaler Institutionen wie der UNO. Diese zu befähigen und zu ermächtigen, ist die Aufgabe der Zivilisationen der Welt. Sie allein können die Glaubwürdigkeit erlangen, im Interesse der Menschheit und nicht in partikularen nationalen Interessen zu handeln. Hier muss GRÜNE Außenpolitik ansetzen, statt sich zum „Getriebenen“ der „Tagespolitik“ machen zu lassen.

Bildung ist Emanzipation

Bildung ist die größte Ressource, die die Menschheit besitzt, und es muss mehr in sie investiert werden. Wir müssen bei uns in Deutschland damit beginnen und die verschiedenen, inzwischen maroden Bildungseinrichtungen auf Vordermann bringen. Wir wissen, dass der Mensch „unter Druck weder besser noch schneller lernt“. Dennoch muten wir unseren Kindern ein Bildungssystem zu, dass in erster Linie darauf angelegt ist, sie für unsere kapitalistische Wirtschaft „konform zu machen“. Freiheit des Denkens, Lust am begründeten Widerspruch, Diskussion und Auseinandersetzung – Erziehung zum Gebrauch des eigenen Kopfes – all diese GRÜNEN Werte, befinden sich offensichtlich im „Rückwärtsgang“. Die Offensive des Spießbürgers, der für den zweifelhaften Erfolg der Kohl’schen „geistig moralischen Wende“ steht, hat eben nicht nur gesellschaftlich Fuß gefasst (siehe aktuelle Umfrageergebnisse zur Frage Benotung und Aussiebung der Kinder bereits ab der vierten Klasse oder früher), sondern auch in unserer Partei Einzug gehalten. Von einer GRÜNEN Bildungsoffensive für unsere Kinder und eine Zukunft selbstbewusster, gebildeter Menschen, die den Herausforderungen der künftigen Gesellschaft gewachsen sein werden, ist nicht allzu viel zu bemerken.

Ökologischer Umbau erfordert eine Produktion des Menschen für den Menschen

Nachhaltiges Wachstum ist ein viel verwendeter Begriff. Der Begriff ist im Grunde eine Lüge, denn Wachstum bedeutet, dass Ressourcen verbraucht werden, die jedoch endlich sind. Der Begriff des „nachhaltigen Wachstums“ verschleiert den grundsätzlichen Charakter eines Wirtschaftssystems, dessen Diktat sich mit den Worten zusammenfassen lässt: „Stillstand ist der Tod einer Unternehmung“. Mit anderen Worten, es ist dem Kapitalismus immanent, stets „mehr, schneller und umfassender“ Profite zu generieren. Konkurrenz (abgemilderter Begriff: Wettbewerb) bedeutet in der industriellen Wirklichkeit unseres Systems, es kann am Ende nur wenige „Sieger“ geben, und die wenigen „Sieger“ gewinnen alles. Den Verlierern bleibt das ökonomische Ende. Dass die Auswirkungen in Sozialstaaten abgemildert werden, ändert daran grundsätzlich nichts. Mehr denn je stellt sich im Zuge des entfesselten Globalisierungskapitalismus die Frage, existiert der Mensch für die Arbeit (Produktion) oder dient die Arbeit den Menschen? Die Absurdität, dass unser Wirtschaftssystem erst die Probleme schafft, für die dann die Lösung gesucht werden muss, in dem Dinge produziert werden, die eigentlich keine(r), wirklich braucht („Tamagochie-Phänomen“), außer diejenigen, die ihren Profit maximieren, ist nicht weg zu diskutieren.

Gewiss, GRÜNE waren Beispielgebend für Ideen zur Problemlösung – aber wo spielen diese Ideen heute noch eine Rolle in unserer Diskussion? Inzwischen gibt es außerhalb der Partei eine Diskussion zu Degrowth (siehe auch „Die Blätter“), also weg vom angeblich unendlichen Wachstum. Sind neue Konzepte / Lösungswege nicht mindestens ebenso wichtig wie eine Freiheitsdebatte? Wird nicht über solche Themen automatisch auch über die Freiheit des einzelnen Individuums diskutiert? Weg von der Abhängigkeit der Industrie, des Dienens, hin zu einer Selbstverwirklichung des Einzelnen?

Der angeblich Freie Markt schreit nach Regulierung

Der angeblich „freie Markt“ schreit, frei nach den Worten „Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften“, nach Regulierung. Die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISI sind Verträge, die einen Abbau der Demokratie zur Folge haben und sind damit ein unmittelbarer Anschlag auf die Demokratie, dessen Folgen noch gar nicht voll umfänglich abzusehen sind, und, was dabei geflissentlich unterschlagen wird, Forderungen nach „Regulierungen“. Neben vielen zu kritisierenden Punkten, zum Beispiel die Absenkung von Qualitätsstandards, gibt es in allen Verträgen Klauseln, nach denen Konzerne Staaten vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen können, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Gesetze oder Maßnahmen eingeschränkt sehen. Diese Schiedsgerichte sollen dem Vorhaben nach nicht durch Juristen besetzt werden und sie sollen geheim tagen. Sie entziehen sich jedweder nationaler und internationaler Gesetzgebung, ihre Beschlüsse sollen jedoch verbindlich sein und Rechtskraft erlangen. Beispiele für Klagen gegen Staaten auf Grundlage von Freihandelsabkommen gibt es bereits: Philip Morris wegen Zigarettenwerbung gegen Australien oder Vattenfall wegen des Atomausstiegs in Deutschland (Die Sendung PlusMinus zum Freihandelsabkommen).

Im Falle des Abkommens mit Kanada (CETA), hat der Bundeswirtschaftsminister bereits gekuscht (Tagesschau vom 10.09.2014). Und am 11.09.2014 schreibt Sven Giegold, dass die EU-Kommission BürgerInnen bei Entscheidung über TTIP aussperrt, ein weiterer Schritt der Entdemokratisierung (https://www.sven-giegold.de/2014/ttip-ebi-zulassen/).

Es ist nachvollziehbar, dass die BefürworterInnen dieser Abkommen, gerade d i e s e n Punkt k l e i n reden. Die geplanten Abkommen sind augenfällige Beispiele für „Marktregulierungen“ auf Kosten der menschlichen Gesellschaften, also der Staatengemeinschaften der Welt. Es sollte niemanden verblüffen, dass es gerade diejenigen sind, die der „freien (nicht der sozialen (!)) Marktwirtschaft“ das Wort reden, die am heftigsten f ü r genau d i e s e Regulierung eintreten.

Immerhin: Hier hat sich als GRÜNES Votum mehrheitlich eine Ablehnung dieser Verträge durchgesetzt, wenngleich es eine Minderheitsposition zu geben scheint, die diesen Abkommen irgendwas positives Abgewinnen konnte, oder aber sich in Illusionen über die „Reformierbarkeit“ derselben erging.

Den Sozialstaat erneuern und weiterentwickeln

Ausgehend von der Frage, ob der Mensch für die Arbeit geboren wird, oder die Arbeit dem Menschen dienen soll, war die GRÜNE Antwort einmal klar und unmissverständlich: Die Arbeit ist dazu da, den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Sehen wir es einmal realistisch: In jeder beliebigen Gesellschaft hat es stets einen „nicht produktiven“ Teil an Menschen gegeben. Bei uns sind das Kinder, in der Ausbildung befindliche, Alte, des Weiteren die Reservearmee der „Hausfrauen“, aber auch gesundheitlich Beeinträchtigte. Hinzu kommt eine weitere „Reservearmee“ aus dem Arbeitsprozess „ausgemusterter“ Menschen, deren bisherige Arbeit aus welchen Gründen auch immer, gesellschaftlich nicht mehr benötigt wird. Stellen wir, auch dem GRÜNEN, Spießer, die Frage, wie wir mit diesem „unproduktiven“ Teil der Gesellschaft umgehen sollen, kommt er in der Regel arg ins Stottern. Es ist doch offensichtlich, dass etwa physisch und psychisch Beeinträchtigte auch mit Druck nicht in den „Arbeitsmarkt“ zu zwingen sind. Diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren, weil ihre Arbeit gesellschaftlich nicht mehr benötigt wird (Folge von Betriebsschließung, Rationalisierung, Konkurs und so weiter) ohne Ersatz und Fortführung im Arbeitsbereich, sowie aus Altersgründen (in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gilt man unterdessen bereits ab dem 40igsten Lebensjahr als „alt“), sind ebenfalls nicht ohne weiteres in einen höchst effizienten und produktiven Arbeitsmarkt zu vermitteln, eben auch nicht mit Druck und Sanktionen. Sie werden einfach „nicht mehr gebraucht“ https://www.sildenafilfromindia.net/. Also gilt es, Verantwortung zu übernehmen und ihnen den gerechten Anteil aus der gesellschaftlichen Produktivität zuzugestehen, an dessen Schaffung sie, das sei einmal am Rande vermerkt, ja durchaus produktiv beteiligt waren.

Hier setzt, gar nicht mal grundlegend gesellschaftsverändernd, die von einer knappen Mehrheit (GRÜNES Spießertum?) abgelehnte Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens an. Daran sollte weiter gedacht werden, denn es bietet eine Reihe von Möglichkeiten den gordischen Knoten der zunehmend asozialer werdenden Gesellschaft zu durchschneiden. Statt einen gewaltigen Kujonierungsapparat zu unterhalten (Argen, private Job“vermittler“, sog. „Bildungseinrichtungen“ und was der blumigen Geldvernichtungsanlagen mehr sind), könnte man auch direkt in die Menschen investieren. Eben das bedingungslose Grundeinkommen.

Das Gesundheits- und Pflegesystem steht vor dem Zusammenbruch. Auf der einen Seite steigen die Kosten und Leistungen werden gekürzt, auf der anderen Seite sind Tausende Stellen unbesetzt, die Arbeitsbedingungen und Entlohnungen sind katastrophal. Es fehlen inzwischen Ärzte, Pflegekräfte und die Regierung schaut zu. (Näheres: . (Wie das Gesundheitssystem den Pflegenotstand verschärft im Der Westen). Diese Situation wurde bereits im Vorfeld der Privatisierung des Gesundheitswesens von den Kritikern als mögliches, ja wahrscheinliches Szenario beschrieben (u.a. US-amerikanische Erfahrungen). Personalabbau bei gleichem Arbeitsaufwand waren die Folge und dem Preisdruck mussten am Ende auch kommunale Kliniken nachgeben bzw. arbeiten „defizitär“. Im vergangenen Jahr schrieben 51% der Krankenhäuser „Verluste“, nur 13% schätzen ihre wirtschaftliche Lage als gut ein (siehe Artikel im Spiegel). Unter dem Druck ist Deutschland weltweit Vorreiter bei Operationen, es werden viele unnötige Operationen durchgeführt, einfach weil sie „Geld bringen“. Das Überleben einer Klinik steht häufig über dem Wohl eines Patienten (siehe Süddeutsche Zeitung). Um dem Personalmangel zu begegnen, werden Ärzte vor allem aus Osteuropa angeworben, wo sie selbst in absehbarer Zeit fehlen werden. Pflegekräfte werden (teils mit innerstaatlichen Verträgen) aus den Philippinen und Vietnam angeworben. Während das auch hier keine dauerhafte Lösung des Problems ist, ist zu befürchten, dass es in den betroffenen Ländern, die in der Konkurrenz um Gesundheitsversorgung stehen, zu noch größeren Problemen führen wird („Ebola für die Armen, Ärzte für die Reichen“).

Wo Gesundheit zur Ware wird, wird der Mensch zur Geldquelle. Wer das Gesundheitswesen dem freien ungeschützten „Spiel“ des kapitalistischen Marktes unterwirft, braucht sich nicht zu wundern, dass sich die „Reparatur“ des Menschen „lohnen“ (also profitabel sein) muss. GRÜNE haben zahlreiche ausgezeichnete Konzepte formuliert, wie ein soziales Gesundheitswesen gestaltet und sogar gegenüber den zerschlagenen Strukturen, ein echtes Reformwerk sein könnten. GRÜNE haben aber auch an der Demontage eines Fundaments eines sozialen Gesundheitswesens mit gearbeitet, der Stärkung des privaten Krankenkassenwesens zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen – und da ist nicht klar, welchen Weg die GRÜNEN in Zukunft gehen wollen.

Steuer- und Finanzpolitik

Während die europäische Finanzpolitik eifrig darum bemüht ist, maroden Privatbanken unter die Arme zu greifen, ist sie nicht minder bemüht, bewährte Einrichtungen wie Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken, die ein wesentliches Element regionaler Investitionsförderung sind, europaweit zu demontieren. Dass auch dieser Bankentypus teilweise in Schräglage geriet, hing unmittelbar mit dem zeitweise verbreiteten neoliberalen Irrglauben in der Politik zusammen, dass dieser Bankentypus “endlich profitabel betrieben werden und mit den Privaten konkurrieren können müsse”, weshalb man sich munter in die gleichen Spekulationsblasen begab, wie die Privaten. Der Vorwurf, die hätten das völlig dilettantisch betrieben und könnten’s eben nicht (wie die Privaten), ist augenfällig Propaganda: Man sehe sich die Commerz- und Deutschen Bank an und man könnte um zahlreiche europäische und andere international agierende Banken erweitern: Die “konnten’s” auch nicht …

Wenn GRÜNER Maßstab ist, dass “Arbeit den Menschen dienen” möge, dann liegt es nahe, dass die Finanzpolitik die Finanzierung der Entwicklung der jeweiligen Binnenmärkte vordringlich auf der Tagesordnung haben müsste.

Die Steuerpolitik und die Formulierung GRÜNER Konzepte im Besonderen ist aus naheliegenden Gründen ein politisches „Minenfeld“. Hinter vorgehaltener Hand wird das gerade auch in GRÜNEN Führungskreisen so gesehen. Natürlich – hier kann man vieles, ja alles, verlieren. Aber genau hier kann man auch alles gewinnen. Kompetenz und Expertise ist vorhanden. Aber bisher wartet man vergeblich auf ein GRÜNES Steuerkonzept, das – gerade weil die GRÜNEN europäisch aufgestellt sind – die europäische Dimension einbringen, und dem europäischen Steuerverhau ein schlüssiges, soziales Reformkonzept gegenüber stellen müsste. Stattdessen profilieren sich hier „Experten“ der AfD und früher galt gar die mittlerweile der Bedeutungslosigkeit entgegen taumelnde FDP als „kompetent“. „Der Steuerstreit innerhalb der Grünen wird bewusst nicht offen ausgefochten. Begründung: Es habe sich als falsch erwiesen, zu früh steuerpolitische Entscheidungen zu treffen, die dann von der Realität überholt würden.“ (siehe taz ). Bedeutet das, dass wir nur noch Tagespolitik machen?

Soziale Grüne oder technologische Grüne?

Die Grünen verschreiben sich einem Technikoptimismus, der schon fast Angst macht. Der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, propagiert aggressiv eine grüne Ökonomie, in der die kapitalistischen Kräfte in die Umweltbranchen gelenkt werden sollen. Wir sehen aber, dass das kaum stattfindet. Der Emissionshandel, der effektive Klimapolitik ermöglichen sollte, ist längst ein Geschäftsmodell für pfiffige Finanzmarktakteure geworden. Der CO2-Ausstoß wird nicht gesenkt, sondern steigt weiter. „Grüner Kapitalismus“ heißt die Losung. Die umsichtigen Kräfte, die eher für eine Einhegung profitgetriebener Dynamik stehen, haben es schwer. Ansonsten herrscht grüne Moral vor. Rainer Rilling bezeichnet das im „Kursbuch“ (Nr. 174) als „grünen Wohlfühlkapitalismus“.

Aus einer breiten linken Perspektive geht es – wie Hans Thie in seinem Buch schreibt – um „rotes Grün“, also um eine Verbindung sozialer und ökologischer Fragen und nicht, wie bisher, um ein gegenseitiges Ausspielen. Akteur wäre, über Parteigrenzen hinaus, eine Transformationslinke, die den Zusammenhang konzeptionell und politisch-praktisch herstellt. Zentral hierfür ist ein alternatives Wohlstandsmodell.

Sozialstaatliche Errungenschaften müssen eher ausgebaut als gekürzt werden. Es geht dabei aber nicht lediglich um eine Rückkehr des paternalistischen Staates. Dieser ist Teil des Problems, er hängt selbst an der Wachstumsnadel. Seine materielle Grundlage muss verändert werden, wozu es einer Finanztransaktions- wie auch einer Vermögenssteuer bedarf, der Unterbindung von Steuerbetrug, dazu höherer Erbschaft- und Spitzensteuersätze.

Die Menschen hierzulande werden in der kapitalistischen Wachstumszange gehalten – bei Strafe des Verlusts ihrer Lebensgrundlage, der Erwerbsarbeit, mit der Angst vor Statusverlust.

Ein Wohlstandsbegriff, der nicht (grün-)konservativ Verzicht für die Massen predigt, sondern am Projekt der Verbesserung der Lebensverhältnisse in neuer Form festhält, stellt notwendig die Frage der Demokratie – Demokratie verstanden als Gestaltung und Verantwortung für die Gesellschaft, für den Umgang mit Natur, für die Zukunft; Demokratie als Form, um den zerstörerischen kapitalistischen Wachstumsimperativen und den sie stützenden Interessen Einhalt zu gebieten.

Enthierarchisierung der Politik

BDKen fanden früher zweimal jährlich statt, was aus Kostengründen auf einmal pro Jahr reduziert wurde. Beteiligung der Basis über das Internet funktioniert nicht, zumal wir nicht vorschreiben können, dass jedes Mitglied über einen Internetanschluss verfügt. Hier wird für manche eine Barriere aufgebaut. Internet kann daher nur ein ergänzendes Mittel sein und die Debatten müssen wieder mehr auf den BDKen stattfinden.
Was wir wollen ist wieder mehr Basisdemokratie, Themensetzung durch die Basis, Beachtung von Programm und Beschlüssen durch MandatsträgerInnen und unserem Führungspersonal. Frühzeitiges Aufgreifen von neuen Diskussionen, die in der Öffentlichkeit laufen, wie derzeit die Degrowth-Debatte) …

Lasst uns dafür streiten, dass die Partei nicht wieder um den Einzug in den Bundestag fürchten muss, sondern öffentlich wahrnehmbar ist, als eine Partei, die

• die Probleme dieser Welt erkennt und Alternativen aufzeigt,
• den Mut hat, neue Wege zugehen und aus der Geschichte gelernt hat,
• die für eine friedliche und gerechte Welt zwischen Völkern und für jedeN EinzelneN eintritt.

Ökologisch, Sozial, Gewaltfrei und Basisdemokratisch, sind nach wie vor ein historischer Kompromiss und ein gesellschaftliches Angebot, und keineswegs „veraltetes Denken“.

UnterzeichnerInnen – Stand 15.10.2014:

Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)
Silke Gajek (KV Schwerin)
Sabine Niels (KV Oder-Spree)
Elisabeth Bröskamp MdL (KV Neuwied)
Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)
Frank Brozowski (KV Dessau-Roßlau)
Simon Lissner (KV Limburg-Weilburg)
Andrea Piro (KV Rhein-Sieg)
Hannelore Vitzthum (KV Gera)
Andrea Schwarz (KV Karlsruhe Land, Parteirätin Baden Württemberg)
Thomas Dyhr (KV Barnim)
Hartmut Wauer (KV Wangen)
Sebastian Krieg (RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach)
Tanja Kluth (KV Karlsruhe)
Ulrike Maier (KV Karlsruhe)
Birgit Ebel, Bielefeld (KV Dortmund)
Pia Paust-Lassen (Friedrichshain-Kreuzberg)
Klaus Meurer (KV Mayen-Koblenz)
Benedikt Ball (KV Mayen-Koblenz, neuer KV-Sprecher, 21 Jahre)
Michael Kühler (KV Mayen-Koblenz)
Melanie Petri (KV Neuwied)
Arfst Wagner (KV Schleswig-Flensburg)
Lothar Gajek (Mitglied der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Stadtvertretung Schwerin
KV Schwerin)
Sonja Rothweiler (KV Karlsruhe-Land)
Wilhelm Achelpöhler (KV Münster)
Uwe Bröskamp (KV Neuwied)
Stephan Wiese (OV Reinfeld/KV Stormarn)
Thomas Hovestadt (KV Köln)
Martin Köhler (KV Potsdam-Mittelmark)
Leo Neydek (Kreisvorstandssprecher, KV Rhein-Lahn)
Monika Maier-Kuhn (KV Hardt)
Uwe Striegl (KV Altenkirchen)
Silvia Junker-Hoffmann (Vorstandssprecherin, KV Fulda)
Victor Schiering (KV Nürnberg)
Siegrid Braun (KV Rhein-Hunsrück)
Ronald Maltha (KV Mayen-Koblenz)
Irmgard Winkelnkemper (ehem. Sprecherin, KV Hersfeld-Rotenburg)
Werner Weindorf (KV München Stadt)
Markus Meister (KV Kassel-Stadt)
Ingrid Bäumler, Sprecherin (KV Mayen-Koblenz)
Johannes Düben (KV Barnim)

Nur Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen unter Angaben von Namen und Kreisverband mailen an politik@ralf-henze.de