Eine Diskussion zwischen Gregor Gysi, Constanze Kurz (Chaos Computer Club (CCC) und Hans-Christian Ströbele über die Folgen aus dem NSA-Skandal.
Am Tag der Veranstaltung hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur NSA-Lauschoffensive einstimmig beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu hören. Für Ausschuss-Mitglied Hans-Christian Ströbele stellt dieser Beschluss – unabhängig vom noch nicht definierten Ort der Befragung – ein bedeutendes Signal an die USA dar. «Wir Parlamentarier lassen uns nicht durch ein politisch motiviertes ‹Rechtsgutachten› aus den USA unverhohlen unter Druck setzen oder gefügig machen!»
«Kein anderer Staat unter uns und auch keiner über uns. Das muss das eigentliche Ziel sein.» Laut Gregor Gysi Gysi sind wir an einem Scheidepunkt der Beziehungen angelangt: «Duckmäusertum erzeugt Verachtung und Verachtung ist die schlechteste Vorraussetzung für Freundschaft.»
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Wenn extrem rechte Vereine als gemeinnützig gelten
Attac und VVN-BdA haben die Steuervorteile verloren, manche rechtsradikale Vereine dagegen haben sie noch. Die Prüfung obliegt den Finanzämtern und diese fällen teils merkwürdige Beschlüsse. Und die Bundesregierung schaut zu….
Weiterlesen »
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA
Neben Umweltinitiativen werden auch antifaschistischen Initiativen die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit wird von Behörden neben Klimawandel auch der Rechtsextremismus gefördert. Und die Bundesregierung trägt das mit. Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer…
Weiterlesen »
Autsch! – Zum Umgang mit dem Nationalsozialismus
Weil es doch so “schwer” ist die braune Gemütslage in diesem Land zu erkennen … Ein längerer Aufsatz und Blick in die Geschichte: Wir schreiben das Jahr 2019. Es ist…
Weiterlesen »