Das Netz ist zum jetzigen Zeitpunkt weder sicher noch frei. Dies hat die Affaire um Snowden noch einmal offenbart. Für uns Grüne ist diese Erkenntnis nicht neu. Noch im letzten Jahrtausend hatten wir uns intensiv mit dem Echelon-System beschäftigt, gegen den Überwachungsstaat Wahlkampf geführt.

Staaten sind dabei nur ein Teil der Akteure, die Daten sammeln und auswerten und in uns das Gefühl hinterlassen, permanent überwacht zu werden, mit jedem digitalen Schritt unlöschbare Spuren zu hinterlassen.

Die Welt ist mittlerweile als Panoptikum entworfen. Das Panoptikum stellte im 19. Jahrhundert den vom Utilitaristen Jeremy Bentham entworfenen Gefängnis- und Fabrikentwurf dar, welcher es einem im Zentrum stehenden Menschen ermöglicht, jederzeit in alle Zellen bzw. Arbeitsplätze zu schauen und so einen permanenten Überwachungsdruck aufzubauen.

Heutzutage gibt es nicht mehr die eine Zentrale. Wir leben längst nicht mehr in einem Überwachungsstaat, sondern längst in einer globalen Überwachungsgesellschaft. In der auch Staaten nicht mehr in der Lage sind, ihre Daten zu schützen.

Die heutige Welt ist aber auch so eingerichtet, dass kaum jemand seine Daten verschlüsselt, dass Anonymisierung nur gelegentlich eingesetzt wird und Menschen, die dies tun, so eher in den Fokus der Überwachung geraten. Es sind die Menschen mit ihrem Nutzungsverhalten, die dieses Netz gestalten, aber sie tun dies nicht unter selbst gewählten
Bedingungen. Verschlüsselung aber vor allem Anonymisierung ist eine Handlungsweise vieler. Und bestimmt, ob es die verschlüsselte oder die unverschlüsselte Nachricht ist, die Stress verursacht, da sie eben nicht der Normalität entspricht.

Wer nun versucht, sich von diesem eigen asozialen Verhalten zu lösen, wer seine Mails verschlüsselt, stellt bald fest, dass er oder sie bei seinem oder ihrem Bekanntenkreis auf Granit beißt. Dabei steht seit Jahrzehnten kostenfrei nutzbare Lösungen wie PGP zur Verfügung. Selbst politische Beschlüsse haben keine reale Auswirkung, werden
unterlaufen, sind eben zu unpraktisch.
Individuelle Ansätze scheitern – wenig überraschenderweise. Die verfestigten und meist nicht reflektierten Nutzungsverhalten sind starke Institutionen, bestimmen über den Funktionsumfang und die Usability von Anwendungen im Internet.

Wir brauchen einen Mechanismus, der sich darum kümmert, dass zumindestens neue Anwendungen, neue Standards diesen Zustand schrittweise beenden. Einen Gesellschaftsvertrag für eine Weltgesellschaft in der jedeR sich für die persönlichen Daten auch anderer verantwortlich fühlt, aber auch fähig ist, diese Verantwortung auszufüllen, ohne die Fähigkeit zu verlieren, am Netz zu partizipieren.

Hierfür schlage ich drei Grundsätze vor:

1. Datenminimalität
2. Grundverschlüsselung aller Datenverbindungen und insbesondere der Ende-zu-Ende-Verbindungen
3. Anonymisierung

Unter Datenminimalität verstehe ich, dass jedeR gehaltene persönliche Datensatz argumentiert werden muss. Für z.B. welchen Geschäftsprozess wird dieser noch benötigt?
Verschlüsselung ist einerseits eine Frage der Protokolle, in denen Verschlüsselung häufig nur optional vorgesehen ist. Dies sollte geändert werden. Wer unverschlüsselt kommuniziert sollte zuerst einmal zumindestens gegen Protokolle verstoßen, langfristig auch gegen Gesetze, denn er gefährdet schließlich auch seine KommunikationspartnerInnen. Eine Situation, in der zivilrechtliche Ansprüche entstehen können.
Anonymisierung ist eine kollektive Handlungsweise, hat viel damit zu tun, welche Protokolle verbreitet sind, ist aber technisch auch anspruchsvoll.

Kein Staat kann und sollte über das Internet bestimmen können. Aber Staaten können Qualitätsstandards verlangen, können ihre NICs – die nationalen Registrierungsstellen für Domänen – dazu verpflichten, ausschließlich sichere Infrastruktur anbieten, indem sie Domänen ausschließlich in Zusammenhang mit einer Public-Key-Infrastruktur, dem Herz moderner Verschlüsselungstechnik verbinden. Sie können an ihren Bildungseinrichtungen sichere Kommunikation lehren und in ihren Behörden auch praktizieren. Die Technik ist da, nichts spricht dagegen, dass die Gesellschaft sie auch nutzt. Außer einer neuen Form von Vorurteilen, Idolen, Gewohnheiten.

Werner Hager

Antrag für die kommende BDK

Menschen zum Schutz ihrer Grundrechte befähigen – Kontrollgesellschaft abbauen