Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic

zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012:

Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals notwendig und geeignet, um den Terror der Taliban gegenüber der afghanischen Bevölkerung und dem Rest der Welt zu beenden. Leider wurde ich durch die Entwicklungen in den Jahren danach eines Besseren belehrt: Die US-Regierung forderte von Deutschland immer mehr militärischen Einsatz. Die Bundesrepublik Deutschland wurde langsam, aber sicher immer stärker in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen. Regelmäßig beteiligt sich die Bundeswehr seitdem mit schweren Waffen an den Kämpfen. Unser Land hat dadurch an diplomatischer Stärke und Glaubwürdigkeit in der zivilen Bevölkerung verloren.

Angesichts der getöteten Soldaten und Zivilisten ist die Aussage, die Bundeswehr würde nur „Sozialarbeit“ leisten, seit langem überholt. Die militärische Strategie geht viel eher in die Richtung, die Taliban militärisch noch so weit wie möglich zu schwächen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern, bevor man ihnen wieder die Kontrolle über Afghanistan überlässt.

Diese falsche Strategie hat unser Land in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen und diese Politik wird von der aktuellen Regierung fortgesetzt. Diese Fortsetzung der militärischen Eskalation ist aber keine Lösung für die afghanische Bevölkerung und trägt auch nicht zur Sicherheit Deutschlands und der Welt bei. Die Bundesrepublik wird nicht am Hindukusch verteidigt, unsere Sicherheit geht dort verloren.

Wir Grünen fordern seit langem einen erheblichen Strategiewechsel. Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt! Wir gehen mit Frieden, Sicherheit und Menschenleben nicht leichtfertig und populistisch um.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem sie einen konkreten Abzugsplan fordert. Dieser hat meine volle Unterstützung. Das vorgelegte Mandat der Bundesregierung hat keine Perspektive und erfüllt keinen sinnvollen Zweck, daher werde ich es ablehnen.

Link zum Artikel auf der Homepage von Memet Kilic…