Eine persönliche Erklärung zum Einsatz der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr von Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann, Memet Kilic, Uwe Kekeritz, Beate Müller-Gemmeke, Monika Lazar und Lisa Paus.

Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 BT zum Antrag der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 17/5190)

Dem Antrag der Bundesregierung, Soldaten der Bundeswehr in AWACS-Flugzeugen der NATO in Afghanistan einzusetzen, stimmen wir nicht zu.

Wir haben im Januar 2011 die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan abgelehnt. Die neue Kriegsführung mit Großoffensiven und gezielten Tötungen fordert immer mehr Opfer in der Bevölkerung, schürt zusätzlich Hass, ist falsch und nicht zu verantworten. Einer Unterstützung der von ISAF geführten Bodenkräfte durch Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen können wir deshalb nicht zustimmen. Wir lehnen den heutigen Antrag ab.

Die Bundesregierung betont in ihrem Antrag, dass die NATO-AWACS „Aufgaben zur Unterstützung bei der Durchführung von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte übernehmen sollen“. Die AWACS-Flugzeuge unterstützen nach der Formulierung in dem Antrag „die ISAF-Operationsführung“. Durch ihren Einsatz „wird die Implementierung der neuen ISAF-Strategie unterstützt, die aufbauend auf dem Konzept des Partnering eine stärkere Präsenz in der Fläche vorsieht.“ Gerade hinter diesem Konzept verbirgt sich die neue Offensivstrategie. Die AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten als Besatzung unterstützen Bodentruppen, auch in Gefechtssituationen, durch Luftunterstützungsoperationen. Gerade diese Luftunterstützung aber führt immer wieder zu schwersten Opfern in der Zivilbevölkerung, wie am 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz. Das können wir nicht wollen.

Für diese primär militärischen Ziele der AWACS spricht auch, dass zur Begründung des Abzuges der seit April 2007 in Afghanistan eingesetzten Aufklärungs-Tornados im November 2010 angegeben wurde, deren Aufgaben könnten zum Teil durch AWACS übernommen werden.

Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen soll auch der Verbesserung der Sicherheit der zivilen Flugzeuge in Afghanistan dienen, die bisher nach Sichtflugregelungen fliegen. Zur Erreichung dieses Zieles ist der weitere Ausbau des zivilen Flugleitsystems besser geeignet und angemessener. Eine vollständige moderne zivile Flugsicherung hätte längst installiert sein können und müssen. Bereits im Juli 2009 hatte die Bundesregierung eine solche Installierung in Afghanistan angekündigt und in Aussicht gestellt. In einem Jahr hätte ein solches System in ganz Afghanistan gebaut und in Betrieb gehen können. Frankreich hatte sich bereiterklärt, ein Flugleitsystem für 500 Mio. US-Dollar zu bauen. Andere NATO-Staaten, darunter Deutschland, wollten zu geringeren Kosten liefern. Afghanische Kräfte werden bereits für die zivile Flugsicherung geschult. Vorübergehend könnten für eine zivile Luftraumüberwachung auch ausländische zivile Fachkräfte hinzugezogen werden. Eine mögliche zivile Flugsicherung zu installieren ist die Alternative zur vorgeschlagenen Flugsicherung durch militärische AWACS-Flugzeuge. Das wäre zum dauerhaften Nutzen für ein ziviles Afghanistan. Dafür aber fehlen das Geld und der Wille.