Gorleben soll leben!

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Die BDK möge beschließen:

1. In Zeile 259 wird nach Neustart bei der Endlagersuche eingefügt:

„ohne Gorleben“

1. Zeile 272 bis 274 werden wie folgt geändert:

„Nach wissenschaftlichen Kriterien, insbesondere aufgrund des fehlenden Deckgebirges, wegen der Permafrostrisse, die bis in den potentiellen Lagerhorizont hineinragen, wegen der Laugenvorkommen, die durch Einlagerung hitzeentwickelnden Atommülls mobilisiert werden können,  und den bislang verschwiegenen immensen Gasvorkommen im Bereich des Salzstock ist Gorleben als Endlagerstandort geologisch ungeeignet und politisch auf jeden Fall verbrannt. Aus dem Desaster in der Asse, das immer als Prototyp für Gorleben galt, müssen Konsequenzen gezogen werden.“

1. In Zeile 284 wird ergänzt (nach „durchdrücken“):

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern hingegen die endgültige Aufgabe und den Rückbau des Endlagerstandortes Gorleben.“

1. In Zeile 286 wird ergänzt:

„den Bau eines Endlagers in Gorleben sofort und endgültig beenden und ein Endlagersuchgesetz beschließen.“

1. In Zeile 288 wird ergänzt:

„eine ergebnisoffene, vergleichende Endlagersuche für alle Arten von Atommüll ohne den gescheiterten, ungeeigneten Salzstock Gorleben durchführen, welche die Empfehlungen der unter Rot-Grün eingesetzten Expertenkommission zur Endlagersuche (AK End) umsetzt.“

1. Nach Zeile 290 einfügen:

„Das Endlagersuchverfahren muss in der Trägerschaft der öffentlichen Hand mit umfangreicher Bürgerbeteiligung und nicht unter der Federführung der Atomkonzerne erfolgen.“

1. In Zeile 297 wird ergänzt:

„Der ungeeignete Salzstock Gorleben darf nicht mehr als Entsorgungsnachweis für alle hochradioaktiven Abfälle aus laufenden Atomkraftwerken betrachtet werden.“

Begründung:

Im Bundestagswahlprogramm haben wir Gorleben „auch aus geologischen Gründen für ungeeignet“ erklärt. Das sollten wir auch hier aufführen und es nicht nur aufgrund der Skandale um seine Auswahl für politisch verbrannt zu erklären. An unserer Haltung zu Gorleben darf es keinen Zweifel geben. Aufgrund neuer Erkenntnisse zur Ungeeignetheit von Gorleben wie z.B. den bislang verschwiegenen immensen  Gasvorkommen innerhalb und unter dem Salzstock und den Erfahrungen mit Salz in der Asse darf der Standort nicht im Vergleichstopf sein. Klar muss daher sein, dass Gorleben für uns Grüne als Endlagerstandort aus vielfältigen Gründen unter keinen Umständen in Frage kommt. Daher wollen wir nicht nur einen Baustopp, sondern auch einen Rückbau und eine endgültige Beendigung des Endlagerprojekts Gorleben als grünes Ziel.

Bei der neuen vergleichenden Endlagersuche sollten wir wie im Bundestagswahlprogramm beschlossen, klar sagen, dass für uns nur ein Verfahren in der Trägerschaft der öffentlichen Hand mit umfangreicher Bürgerbeteiligung und nicht unter der Federführung der Atomkonzerne in Frage kommt.

Auch die BAG Energie hat auf ihrer Sitzung am 26.9.2010 in ihren Empfehlungen für den BDK-Antrag des Bundesvorstandes gefordert: „dass eingestanden wird, dass Gorleben als Endlagerstandort ungeeignet ist und aus der Liste möglicher Standorte gestrichen wird.““

AntragstellerInnen:
Miriam Staudte, MdL (KV Lüneburg, Stellv. Fraktionsvorsitzende Landtag Niedersachsen), Stefan Wenzel, MdL (Fraktionsvorsitzender Niedersachsen, KV Göttingen), Rebecca Harms, MdEP (KV Lüchow-Dannenberg), Sylvia Kotting-Uhl, MdB (Atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, KV Karlsruhe), Dorothea Steiner, MdB (Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, KV Osnabrück-Land), Martina Lammers (Kreisvorsitzende Lüchow-Dannenberg), Christian Meyer, MdL (Stellv. Fraktionsvorsitzender Landtag Niedersachsens, KV Holzminden), Marlene Löhr (Landesvorsitzende Schleswig-Holstein, KV Flensburg), Hans Christian Markert, MdL (Atom- und Umweltpolitischer Sprecher NRW, KV Rhein-Kreis Neuss), Sven Giegold, MdEP (KV Düsseldorf), Hans-Josef Fell, MdB (KV Bad Kissingen), Hermann Ott, MdB (KV Wuppertal), Sven-Christian Kindler, MdB (RV Hannover), Matthias Schneider (Sprecher BAG Energie, KV Duisburg), Rasmus Andresen, MdL (KV Flensburg), Filiz Polat, MdL (KV Osnabrück-Land), Kathrin Henneberger (KV Köln), Dr. Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg),  Kathrin Schmidberger (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Helge Limburg, MdL (KV Nienburg), Josef Voss (KV Osnabrück-Land), Tim Rauschan (KV Berlin-Neukölln), Jan Wienken (Sprecher Grüne Jugend Niedersachsen, KV Vechta), Werner Weindorf (Sprecher LAK Energie, Bayern, KV München), Thomas Reimeier (Sprecher LAG Energie NRW, KV Lippe), Horst Schiermeyer (KV Görlitz), Hartwig Berger (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Nils Naber (KV Potsdam), BAG Energie …

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