Antrag zur BDK 2010 in Freiburg (Breisgau)

Humanitäres Aufnahme- / Asylprogramm Afghanistan

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, vor einem Abzug der Bundeswehr

1. ein Aufnahme- / Asylprogramm in Afghanistan bzw. im Norden des Landes durchzuführen, welches insbesondere den durch einen Machtwechsel in Folge des Militärabzuges bedrohten Menschen gilt (Übersetzer, Lehrerinnen usw.),
2. auch die Menschen aufzunehmen, welche nicht mehr in diesem Land leben möchten oder können, wenn das Militär abzieht und die Macht neu verteilt wird,
3. einen lückenlosen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge durchzusetzen, um deren Leben nicht zu gefährden,
4. sich endlich dem Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) mit einem großzügigen Kontingent anzuschließen,
5. die weiteren am Einsatz in Afghanistan beteiligten Staaten von ähnlichen Maßnahmen zu überzeugen.

Begründung:

Der Westen wollte Demokratie, Menschen- und insbesondere Frauenrechte mittels Militär nach Afghanistan bringen, obwohl das Britische Empire und die Sowjetunion dort schon militärisch unterlagen. Jetzt bleibt uns nur, diese humanitären Errungenschaften in unseren Heimatländern anzubieten für diejenigen Menschen -besonders in Afghanistan-, welche dies wünschen. Erst danach sollte der militärische Rückzug erfolgen. Ansonsten werden wieder viele Enttäuschte vor der US-Botschaft stehen, diesmal in Kabul, wenn der letzte Hubschrauber abhebt und das Land rückerobert wird. Unser Vorschlag des zahlreichen Asyls ist aufwendig, unbequem und so teuer wie der Krieg, im Gegensatz zu diesem aber friedlich, menschlich und zukunftsfähig.

Die Debatte „Krieg mit Opfern vs. Abzug unter Aufgabe der Menschenrechte“ ist eindimensional, es gibt immer mindestens eine humanitäre Alternative. Und diese fordern wir bevor der letzte Hubschrauber in Richtung Heimat gestartet ist.

Stellungnahme des Autors:

Ich war, wie andere auch, schon 2001 gegen diesen Krieg, habe Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und den Bundesverteidigungsminister gestellt gemäß §80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges). Nachdem die -je nach Sichtweise- militärische Besetzung oder Befreiung vollzogen war, habe ich mich der Logik angeschlossen, Verantwortung zu übernehmen für die neue, sich hoffentlich ergebende Demokratie, für die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen und Mädchen.

Das Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan ist absehbar. Früher oder später wird das Militär abgezogen werden. Nach den zahlreichen zivilen und militärischen Opfern und aufgrund des von uns zwar eingeforderten, aber nicht vorhandenen Strategiewechsels bin ich überzeugt, dass wir, also „der Westen“, diejenigen Menschen aufnehmen sollten, die sich Demokratie, Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen und Kinder wünschen. Auch zu solch einem Aufnahmeprogramm haben wir uns mit dem Truppeneinmarsch meiner Ansicht nach moralisch verpflichtet. Erst danach sollte der militärische Abzug beginnen, auch, weil dieser Krieg nicht zu gewinnen ist.

Vielleicht hinkt der Vergleich, aber: Die ehemalige DDR hat der Westen auch nicht mit Panzern erobert. Vielmehr haben wir die sogenannten Dissidenten aufgenommen und die im Staat verbliebenen Menschen haben dann das unliebsame Regime von Innen heraus abgesetzt und den Staat verändert. Daher setze ich mich für die Durchführung eines umfangreichen Aufnahme-/AsylProgrammes in Afghanistan und für einen daran anschließenden militärischen Abzug innerhalb der laufenden Legislaturperiode des Bundestages ein.

Beschluss der BDK in Göttingen 2007

Autor: Philipp Schmagold, KV Werra-Meißner (Hessen)

Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrages

Herbert Julius Schlosser, KV Gießen
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Cathrin Ramelow, KV Berlin Steglitz-Zehlendorf
Simon Lissner, Mitglied des Kreisvorstandes Limburg-Weilburg
Sonja Rothweiler, KV Karlsruhe-Land
Peter Kallusek, Sprecher KV Südliche Weinstraße
Jörg Rupp, KV Karlsruhe
Matthias Roemer-Peters, KV Zollernalb
Martin Pueschel, KV Kleve
Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land
Maik Babenhauserheide, KV Herford
Markus Mezger, KV Hochtaunus
Karen Haltaufderheide, KV KV Ennepe-Ruhr
Claudia Nobel, SV Oldenburg
Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land
Muhammed Yilmaz KV Karlsruhe Land
Harald Vieth, KV Hamburg-Eimsbüttel
Dietmar Beckmann, KV Duisburg
Robert Zion, KV Gelsenkirchen
Peter Alberts, KV Münster
Dagmar Kaufmann, KV Südliche Weinstraße
Peter Meiwald, KV Ammerland
Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
Helene Klein, KV Aachen

Dr. Ansgar Klein, KV Aachen
Inge Ganter, KV Karlsruhe-Land
Kai Lendzian, KV Hannover

Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg

Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg

Hilly Gosch, KV Schleswig-Flensburg
David Hofstadt, KV Ennepetal
Dora Pfeifer-Suger, KV Breisgau-Hochschwarzwald

weitere UnterstützerInnen sind auf der regelmäßig aktualisierten PDF-Datei nachzulesen

zum Unterstützen:

[contact-form 6 „BDK-Antrag Humanitäres Aufnahme- / Asylprogramm Afghanistan“]