Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar und Uwe Kekeritz gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 07. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion (Griechenland-Hilfspaket)

Für uns als engagierte und überzeugte Europäer ist es selbstverständlich, dass die griechischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Schuldenkrise nicht allein gelassen werden dürfen. Der Gedanke der europäischen Solidarität muss gerade dann, wenn eine harte Bewährungsprobe bevorsteht, besonders hoch gehalten werden. Und wären wir der Auffassung, dieses Gesetz würde tatsächlich Griechenland aus der Krise helfen, würden wir ohne Zögern dem Gesetz zustimmen. Doch wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Kreditzusagen für Griechenland als Antwort auf die Zuspitzung der Krise so spät gekommen und deshalb schon wieder zu klein sind, um diesen Zweck zu erfüllen. Wir sind, nach reiflicher Überlegung und Abwägung , zu dem Schluss gekommen, dass mit diesem Paket die Banken gerettet werden, nicht aber die Griechen und auch nicht Europa.

Trotz anders lautender Versprechen wiederholt sich mit dem vorliegenden Gesetz zur Rettung Griechenlands genau der Fehler, der schon bei der Bankenrettung gemacht wurde. Schlimmer noch: Wenn die Banken wieder nicht selbst für die Kosten ihrer Hochrisikogeschäfte aufkommen müssen, ist das für die Märkte eine Einladung zur Spekulation auf die nächste Krise. Mit hochriskanten Wetten auf die Pleite Griechenlands wurden Renditen von bis zu 500 Prozent erzielt. In Kreditausfallversicherungen, nach Warren Buffet „finanzielle Massenvernichtungswaffen“, stecken heute 30 Billionen US-Dollar, die als Munition für die nächste Attacke eingesetzt werden können. Es gibt keine objektiven ökonomischen Kriterien, ab welcher Höhe eine Staatsverschuldung kritisch ist. Damit gibt es heute auch für keinen Staat einen sicheren Schutz gegen den „Angriffskrieg“ der Spekulanten, wie BaFin-Chef Sanio die Attacken auf die Eurozone treffend bezeichnet. Ein Rettungspaket, das sich darauf beschränkt, die Banken ein weiteres Mal rauszuhauen, löscht nicht das Feuer sondern schafft die Ölkanne zur Befeuerung der nächsten Krise. Mit dem Rettungspaket bekennt sich zwar die Eurozone zur Schicksalsgemeinschaft. Sie gibt sich aber nicht die Instrumente, die nötig wären, um wirksam den Angriffen trotzen zu können.

Auch für Griechenlands aktuelle Probleme ist dieses Paket keine stabile Lösung. Obwohl die Griechen sich gegenüber dem IWF zu einem einzigartigen Austeritätsprogramm verpflichtet haben, wird nach Berechnungen desselben IWF der griechische Schuldenberg bis 2014 dennoch auf mindestens 150 Prozent des BIP anwachsen und die Wirtschaft massiv schrumpfen. Griechenland muss dann immer noch jährlich 7 Prozent des BIP für Zinszahlungen ausgeben. Und da sie das Geld zu 75 Prozent von ausländischen Kapitalgebern bekommen, müssen sie allein zur Bedienung ihrer Kredite jährlich dauerhaft einen Exportüberschuss von mindestens 5 Prozent erwirtschaften. Das kann man, wie der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Meyer „sehr ehrgeizig“ nennen. Man kann aber unter diesen Umständen auch berechtigterweise argumentieren, für die Griechen wäre eine Umschuldung beim Verbleib in der Eurozone in der jetzigen Situation sogar der bessere und billigere Ausweg .

Nicht politische Luftschlösser, sondern die Finanzkrise ist die Ursache für die Schuldenkrisen in Europa. Konjunkturpakte, Rettungsschirme und Finanzspritzen auf Kosten der Steuerzahler haben die Banken vor den Folgen ihres unverantwortlichen Handelns bewahrt. Sie stehen bei den Steuerzahlern in ganz Europa tief in der Kreide. Mit dem Hilfspaket für Griechenland werden jetzt vermeintliche Gläubiger belohnt, die in Wirklichkeit Schuldner sind. Einen solchen Fehler dürfen wir uns nicht erlauben.

Es ist eine Überlebensfrage für Europa die Finanzmärkte einer echten Regulierung und Kontrolle zu unterwerfen. Dazu gehört neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer europäische Wirtschaftsregierung mit echten Kompetenzen vor allem ein Verbot von spekulativen Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen. Ohne eine effektive Eindämmung der Spekulationsgeschäfte bis hin zur Zerschlagung großer Banken wird es keine Stabilität auf den internationalen Märkten geben. Mit dem Hilfspaket für Griechenland gehen wir diesen Schritt nicht, sondern tun das Gegenteil. Deswegen können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Es gilt aber auch in der Abstimmung eindeutig zu machen, dass es ausschließlich darum geht, dass die mit dem vorgelegten Gesetz von der Regierung angelegte Politik kontraproduktiv ist, wie im von der Grünen Bundestagsfraktion vorgelegten Entschließungsantrag auf der Bundestagsdrucksache 17/1640 ausführlich dargestellt. Es darf nicht darum gehen, Griechenland die Unterstützung zu verweigern. Um dies deutlich werden zu lassen, stimmen wir nicht dagegen, sondern enthalten uns der Stimme.