Offener Brief an MdBs bezüglich neuem Afghanistan-Mandat

Im Februar 2010

Liebe Mitglieder der GRÜNEN Bundestags-Fraktion!

Ende Februar steht im Bundestag die Abstimmung an über eine Veränderung des Afghanistan-Bundeswehr-Mandats mit einer Truppenerhöhung und einer Verstärkung der Kampfeinsätze.

Die Erkenntnis, dass der Krieg in Afghanistan nicht militärisch gewonnen werden kann, setzt sich zwar immer mehr bei Militärs und PolitikerInnen durch, allerdings werden die entsprechenden Folgerungen nicht gezogen. Dieser Krieg fordert immer mehr Tote, Verletzte und Traumatisierte, sowohl in der afghanischen Bevölkerung als auch bei den westlichen Truppen und den häufig durch Not oder Gewalt zur Unterstützung gezwungenen sog. „Taliban“. Gewinner dieses Krieges sind die Rüstungsindustrie, Waffenhändler, private Organisationen wie Söldnerheere und Versorgungsfirmen, die korrupte Oberklasse und der Regierungsapparat sowie örtliche Machthaber. In den vergangenen acht Jahren sind durch westliche Fehler die sogenannten Aufständischen immer stärker geworden, sie kontrollieren heute weite Teile des Landes. Jetzt sollen sie einerseits mit Hilfe einer massiven Aufstockung der Truppen dezimiert (offizieller Jargon der Bundeswehr: „vernichtet“) werden, andererseits soll gleichzeitig oder anschließend – das bleibt offen – mit den Aufständischen verhandelt werden. Wo bleibt da die Logik?

Zu den Ergebnissen der Londoner Konferenz äußert sich Tom Königs in der Aachener Nachrichten (26.01.10) folgendermaßen: „Die Strategie der Amerikaner hat sich grundlegend verändert, aus Sicht der Grünen in die richtige Richtung. Diese Veränderung muss nun von den anderen Nationen nachvollzogen werden …“ Diese Einschätzung ist uns völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Er widerspricht auch eindeutig der Beschlusslage der Grünen (s.a. https://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/310/310749.fuer_eine_verantwortliche_afghanistanpol.pdf):

Deshalb treten wir für einen zivilen Aufbauplan und eine militärische Abzugsperspektive ein. Im Rahmen einer zivilen Aufbauoffensive muss aber auch der schrittweise Abzug der internationalen Truppen in die Wege geleitet werden. … Ein „weiter-so“ führt zum Desaster. Die internationale

und die deutsche Afghanistanpolitik bedürfen eines beherzten Kurswechsels, wie ihn wir GRÜNE seit langem fordern. … Im Rahmen des bisherigen “Weiter-so” ist eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents nicht verantwortbar. … BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben klare Kriterien an ein Mandat für eine Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF). Das Mandat muss in einen zivilen Aufbauplan und einer militärischen Abzugsperspektive eingebunden sein, mit einem effektiven Aufwuchs im Bereich der zivilen Hilfe und des Polizeiaufbaus einhergehen und dem Schutz und dem Leben der afghanischen Bevölkerung absolute Priorität einräumen. Wir respektieren ausdrücklich, dass unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung, die Gewissensfragen genau so berührt wie politische Grundsatzfragen, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann empfehlen wir der Fraktion, zukünftigen Mandatsverlängerungen nicht zuzustimmen.

Wir hoffen, dass sich die Mehrheit der GRÜNEN Bundestagsfraktion bewusst ist, dass in einem Land wie Afghanistan, wo es keine Rechtsstaatlichkeit, sondern nur eine korrupte und durch Wahlbetrug wieder an die Macht gekommene Regierung gibt, Polizeiausbildung wenig Sinn macht. Zudem werden schon bisher viele der ausgebildeten Polizisten abgeworben. Sie werden dann zu Helfershelfern in Drogengeschäfte, treten in Dienst von, häufig in Menschenrechtsverletzungen verwickelten Provinzgouverneuren oder sie laufen zu besser bezahlenden ‘Dienstherren’ auf die „Taliban-Seite“ über. Dazu Citha Maass von der Stiftung Wissenschaft und Politik nach ihrer kürzlichen Rückkehr von einem acht-monatigen Afghanistan-Aufenthalt: „Es droht, dass ein autokratischer Präsident [und Provinzgouverneure] ein Instrument an die Hand bekommt, über das keine Kontrolle ausgeübt wird.“

Die in London beschlossenen, in den Verantwortungsbereich der Deutschen einzusetzenden 5000 US-Soldaten werden zu verstärkten Kämpfen mit neuen Opfern in der Region führen, also den vielerorts brüchigen „Frieden“ weiter destabilisieren. Schon nach den im Herbst 2009 dort von US-Soldaten ausgeführten Kampfeinsätzen wurden die Deutschen vermehrt Ziele von Anschlägen.

Am 3.12.09 in der Abstimmung zur Mandatsverlängerung haben 19 GRÜNE mit Nein gestimmt (2008 waren es nur 11), 40 haben sich der Stimme enthalten, und nur M. Beck, Behm, Fell, Hinz, Königs, Nouripour, Sager und Sarrazin haben mit Ja gestimmt. Wir erwarten von den Grünen Bundestagsabgeordneten, dass sie bei der Abstimmung Ende Februar der „neuen“ Afghanistan-Strategie eine klare Absage zu erteilen. Die bisherigen ‘Ja-Sager’ bitten wir inständig, ihre bisherige Entscheidung im Interesse der Menschen, der Einheimischen wie der deutschen SoldatInnen zu überdenken. Gemessen an der grünen Beschlusslage von Rostock: „Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik: zivilen Aufbau ausbauen – afghanische Eigenverantwortung stärken – militärischen Abzug einleiten“ sind die grünen Forderungen auch durch die sog. „Strategie-Änderung von London“ in keiner Weise auch nur annähernd erfüllt, selbst der Weg dorthin wurde wieder einmal, auch unter massiver Beteiligung der schwarzgelben Bundesregierung, nicht eingeschlagen. Von der gesamten Fraktion erwarten wir – neben der für uns zwangsläufigen Ablehnung der Aufstockung – daher, dass massiv auf Basis der grünen Beschlusslage von Rostock weitere Initiativen zur Beendung des Krieges und zu einem schnellstmöglichen Abzug der deutschen (und soweit hier eine diplomatische Einwirkung möglich ist, der anderen westlichen) Truppen ergriffen werden.

Mit GRÜNEN Grüßen

<!– /* Font Definitions */ @font-face {font-family:”Thorndale AMT”; panose-1:0 0 0 0 0 0 0 0 0 0; mso-font-alt:”Times New Roman”; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:3 0 0 0 1 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-parent:””; margin:0cm; margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:none; mso-hyphenate:none; mso-layout-grid-align:none; punctuation-wrap:simple; text-autospace:none; font-size:12.0pt; mso-bidi-font-size:10.0pt; font-family:”Thorndale AMT”; mso-fareast-font-family:”Times New Roman”; mso-bidi-font-family:”Times New Roman”;} @page Section1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.Section1 {page:Section1;} –>

1

Helene

Klein

KV Aachen

2

Dr. Ansgar

Klein

KV Aachen

3

Karl-W.

Koch

KV Vulkaneifel

4

Ralf

Henze

KV Odenwald-Kraichgau

5

Simon

Lissner

KV Weilburg-Limburg

6

Peter

Alberts

KV Münster

7

Robert

Zion

Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen

8

Kreisverband

Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

9

Ortsverband

Kappeln

10

Barbara

Altmann

KV Weimarer Land

11

Matthias

Altmann

KV Weimarer Land

12

Lars

Andersen

KV Hamburg-Altona

13

Maik

Babenhauserheide

KV Herford

14

Dietlinde

Bader-Glöckner

KV Karlsruhe-Land Sprecherin der LAG Ökologie Baden-Württ.

15

Stefan

Barth

KV Vulkaneifel

16

Dr. Joachim

Behncke

KV Steglitz-Zehlendorf Berlin

17

Rüdiger

Bender

KV Erfurt

18

Ruth

Birkle

KV Karlsruhe-Land

19

Ralf

Bohr

KV Bremen-Ost Vorstandsmitglied

20

Siegrid

Braun

KV Rhein-Hunsrück

21

Lisa

Broeskamp

KV Neuwied

22

Thorsten

Comtesse

KV Saarlouis

23

Rudolf

Delahaye

KV Aachen

24

Ramez

Derafsheh

KV Berlin Tempelhof-Schöneberg

25

Annemie

Dick

Vorstandssprecherin Ortsverband Kappeln

26

Norbert

Dick

KV Schleswig-Flensburg

27

Elmar

Diez

OV Hanau

28

Karsten

Dirk Gloger

KV Pankow

29

Herbert

Divossen

KV Vulkaneifel

30

Wolfgang

Ehle

KV Kassel Land

31

Anka

Erdweg

OV Würselen stellvertr. Fraktionsvorsitzende

32

Heinz

Erdweg

KV Aachen

33

Bernd

Frieboese

KV Reinickendorf

34

Carolin

Friedemann

Vorstand SV Hannover Parteirat Niedersachsen

35

Hilly

Gosch

Ov Kappeln KV Schleswig-Flensburg

36

Klemens

Grieshop

KV Pankow Berlin

37

Stephan

Gümbel

Kreisschatzmeister Vorstand KV Dortmund

38

Werner

Hager

KV Rheinisch-Bergischer Kreis

39

Karen

Haltaufderheide

KV Ennepe-Ruhr

40

Philipp

Halver

KV Hildburghausen Grüne Jugend Südthüringen

41

Marion

Hasper

KV Berlin Tempelhof-Schöneberg Kreisvorstand

42

Ursula

Hertel-Lenz

KV Steglitz-Zehlendorf Berlin

43

Ludwig

Hotop

KV Hildburghausen Sprecher der GRÜNEN Jugend Süd-Thüringen

44

Jörn

Jensen

Bezirksbürgermeister a.D. KV Berlin-Mitte

45

Peter

Kallusek

KV Südliche Weinstraße

46

Hermino

Katzenstein

KV Odenwald-Kraichgau, Stadtrat

47

Susanne

Kieckbusch

KV Zollernalb Kreisvorstand Gemeinderätin Kreisrätin

48

Renate

Knauf

OV Würselen Fraktionsvorsitzende

49

Michael

Körner

Vorstand KV Ettlingen

50

Dr. Volker

Koß

KV Lübeck

51

Sebastian

Krieg

RV Wartburgkreis / Stadt Eisenach Mitglied des Regionalvorstandes

52

Brigitte

Kuhn

KV Rhein-Hunsrück

53

Ingrid

Lambertus

KV Mainz

54

Anselm

Laube

KV Ettlingen

55

Matthias

Lewin

KV Haßberge

56

Remo

Licandro

Sprecher Vorstand KV Dortmund

57

Manfred

Lorentschat

KV  Oberhausen Bürgermeister

58

Felix

Lütke

KV Wesel

59

Peter

Meiwald

KV Ammerland Kreisvorstand Parteirat Niedersachsen

60

Dennis

Melerski

KV Gelsenkirchen

61

Markus

Mezger

KV Hochtaunus

62

Irene

Mihalic

KV Gelsenkirchen

63

Ingrid von

Morandel

KV Aachen Vorstandssprecherin

64

Johannes

Möstl

Beisitzer LaVo GJ-Brandenburg

65

Martina

Müller

Kreisgeschäftsführerin Vorstand KV Dortmund

66

Stefan

Müller

KV Merzig-Wadern

67

Anne Maria    

Naegels

KV Münster Ratsfrau

68

Peter

Nickels

KV Aachen

69

Claudia

Nobel

Vorstand SV Oldenburg

70

Pia

Paust-Lassen

Berlin Mitte ex MdA

71

Frank

Peters

Vorstandssprecher KV Bad Dürkheim

72

Tim

Peters

SV Oldenburg

73

Michael

Pfaff

KV Rhein-Hunsrück

74

Katharina

Ramelow

QuerGrün Berlin

75

Samuel

Raz

KV Dachau

76

Sonja

Rothweiler

KV Karlsruhe-Land Kreisvorstand

77

Jörg

Rupp

Kreisvorstand KV Karlsruhe Landesvorstand Baden-Württemberg

78

Rudolf

Schafer

KV Waldeck-Frankenberg

79

Philipp

Schmagold

KV Werra-Meißner Hessen

80

Martin

Schmidt

SV Chemnitz

81

Heidrun

Schmitt-Martens

KV Pankow

82

Gunther 

Schmutzenhofer

Vorstand KV Nordfriesland

83

Gabriela

Schuchalter-Eicke

KV Wiesbaden stellv. Sprecherin BAG Frauen

84

Andrea

Schwarz

KV Karlsruhe-Land

85

Hilke

Schwingeler

Sprecherin Vorstand KV Dortmund

86

Hajo

Siemes

Vorstandsmitglied MG

87

Christoph

Simon

KV Aachen Vorstandsmitglied

88

Klaus

Strzyz

KV Main-Taunus

89

Jutta

Teichmann

Bad Bergzabern

90

Ulrich 

Teichmann

Bad Bergzabern

91

Andreas

Unger

KV Berlin-Mitte

92

Harald

Vieth

KV Hamburg

93

Arfst

Wagner

KV Schleswig-Flensburg

94

Robin

Wegener

KV Mark

95

Ute

Wendt

KV Aachen

96

Pia

Werner

KV Bad Dürkheim

97

Ulrich

Wigand

KV Aachen

98

Florian

Wilsch

KV München

99

Irmgard

Winkelnkemper

KV Hersfeld-Rothenburg Sprecherin

100

Martin

Zöllner

KV Herford Ratsherr Stadt Enger

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel