23.01.2008

Liebe Freundinnen und Freunde,

es wird immer offensichtlicher, dass der Tornado-Einsatz in Afghanistan nur ein erster Schritt einer militärischen Eskalation mit offenem Ausgang gewesen ist. So bewahrheiten sich (leider) immer mehr unsere mehrheitlichen Befürchtungen, wie sie von Robert Zion im September 2007 zum Ausdruck gebracht wurden:

„Offensichtlich beabsichtigt die Bundesregierung mit einer Art Salamitaktik, Deutschland in Afghanistan Schritt für Schritt und gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in eine militärische Eskalation zu ziehen.“ (junge Welt, 03.09.2007)

„Die Bundesrepublik Deutschland bereitet sich auf einen lang anhaltenden Krieg vor, der diese Demokratie verändern wird, der sie bereits jetzt verändert.“ (Brief an die Partei, 18.09.2007)

Auch das im Anhang (PDF-Datei) beigefügte jüngste Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die sich zunehmend als ein regierungsnaher, neokonservativer think tank nach dem Vorbild der USA erweist, bestätigt die Befürchtungen.

Außerdem möchten wir auf unsere Beschlusslage von Göttingen hinweisen:

„8. Ohne Kurswechsel kein Mandat

Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt. Detailliert ausgearbeitete und aktuelle Konzepte, wie etwa der in dem Grünen Positionspapier „Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen“ vorgestellte und auf fünf Jahre angelegte Befriedungs- und Disengagement-Plan, liegen mittlerweile von Afghanistan-ExpertInnen vor. Aber bislang ist seitens der Bundesregierung eine neue deeskalierende Strategie nicht erkennbar. Ebenfalls nicht erkennbar ist ein Ende des Einsatzes in einem verantwortbaren Zeitraum. Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ist für uns jedoch die – längst überfällige – Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung. Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten.

Die Kette der einjährigen Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz mit unklaren Perspektivorstellungen wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht fortschreiben. Während die Bundesregierung und die Koalitionsparteien bisher niemandem erklären konnten, wie dieser Krieg zu gewinnen sei, schlagen wir einen grundlegenden Strategiewechsel vor, mit dem der Frieden zu gewinnen ist.“ (Militärische Eskalation ist keine Lösung – Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen! Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, 15. September 2007, Lokhalle in Göttingen)

Unten findet ihr außerdem Presseberichte zur aktuellen Entwicklung.

Die Auseinandersetzung um den falschen Kurs der Bundesregierung und der NATO ist nicht mit dem Parteitagsbeschluss beendet, die Partei und Bundestagsfraktion sind weiterhin in der Pflicht, die Position der Grünen deutlich zu machen.

Fordern wir alle dies ein!

Mit lieben Grüßen
Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bundesvorstand GRÜNE JUGEND, KV Köln), Dora Pfeifer-Suger (KV Breisgau-Hochschwarzwald, Kreisrätin), Vasco Schultz (Vorsitzender KV Hamburg-Wandsbek), Simon Lissner (KV Limburg-Weilburg), Stefanie Dolling (KV Weimarer Land), Peter Alberts (KV Münster), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Dennis Bartel (KV Gelsenkirchen), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Barbara Richter (Vorstandssprecherin KV Hagen), Richard Janus (RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach), Bärbel Keiderling (KV Mark), Dennis Melerski (KV Gelsenkirchen), Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), Hans Christian Markert (KV Neuss), Matthias Schneider (KV Duisburg), Christian Michalak (KV Bochum), Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Stadt), Björn Langenfeld (KV Gelsenkirchen).

Bitte leitet diesen Brief an die Mitglieder eures/eurer Kreisverbandes/Gremiums/Fraktion weiter.

Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik „Strategien zur Aufstandsbekämpfung – Neue Ansätze zur ISAF-Mission
PDF-Datei